Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN
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Frage von Fvzba E. Zrvre an Reinhard Bütikofer bezüglich Soziales

# Soziales 04. Feb. 2014 - 12:49

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

ich möchte Ihnen ein Zitat aus einem Bericht mitsenden, bezüglich der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer:

"Möglich sei das, weil EU-Ausländern das Geld auch für Kinder zustehe, die gar nicht in Deutschland, sondern noch im Heimatland leben".
Quelle hierfür ist dieser Bericht:

http://www.berliner-zeitung.de/politik/zuwanderung-kindergeld-fuer-rumae...

Finden Sie es richtig, dass Kindergeld bezahlt wird, an Kinder die gar nicht in Deutschland leben?
Kann daraus nicht schnell ein Geschäftsmodell entstehen, zumal das Verdienstniveau in Polen, Rumänien, Bulgarien usw. viel geringer ist?

Trotz neuer Arbeitsplätze in 2014, sollen laut "Denkfabrik der BA" nur 37.000 an Jobsuchende gehen.
Laut diesem Bericht ist eine der Hauptursachen, dass sich die Arbeitgeber lieber mit Personal aus anderen EU-Staaten bedienen:

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-arbeitsmarkt...

Ist das kein Armutzeichen?

Auch werden Kinder offensichtlich ausgebeutet und verramscht:

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-34412/report-verramscht-und-ausg...

Das soll also gut sein? Ich denke, auf so eine Art von Freizügigkeit könnten viele Bundesbürger verzichten.
Warum befragt die Politik nicht das Volk, ob es das "Grundrecht" Freizügigkeit und die Aufnahme weiterer Länder in die EU überhaupt möchte?

Auszug aus einem n-tv-Artikel:

Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern.
Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833...

Warum glauben Politiker diese Mär?

Von: Fvzba E. Zrvre

Antwort von Reinhard Bütikofer (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Meier,

im Unterschied zu Ihnen bin ich mit der geltenden Rechtslage beim Kindergeld einverstanden.

Dann haben Sie noch eine interessante Frage gestellt: Warum befragt die Politik nicht das Volk, ob es das "Grundrecht" Freizügigkeit und die Aufnahme weiterer Länder in die EU überhaupt möchte?

Meine Antwort: Sie können sich, wenn Sie wollen, dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik aus der EU austritt. Ich fände das völlig gegen unsere eigenen Interessen gerichtet und bin dagegen. Sie können jedoch nicht in der EU sein wollen, aber von Deutschland aus einseitig die gemeinsamen Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Frage stellen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es Volksentscheide auf Bundesebene geben sollte. Es liegt nicht an meiner Partei, dass wir soweit nicht sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer

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