Reinhard Bütikofer

(...) Ich engagiere mich im Rahmen der Europäischen Grünen Partei wie auch im Rahmen von Entschließungen des Europäischen Parlaments gegen Rassismus und Antisemitismus. Stärker als ich sind mit diesen Themen bei den Grünen im Deutschen Bundestag der menschenrechtspolitische Sprecher, Volker Beck, und bei den Grünen im Europäischen Parlament die Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte, Barbara Lochbihler, befasst. (...)

(...) es gibt meines Wissens verschiedene Studien, die versucht haben, den wirtschaftlichen Vorteil des Euro für Deutschland quantitativ abzuschätzen. Ganz genau ausrechnen kann man diesen Nutzen natürlich nicht, weil in die Abschätzung Annahmen darüber eingehen müssen, wie sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands bei Beibehaltung der DM entwickelt hätte. (...)

(...) Die Kommission weist regelmäßig darauf hin, dass die Vergütung der EU-Bediensteten nicht so vorteilhaft ist, wie sie auf den ersten Blick vielleicht erscheint. So können EU-Bedienstete - im Gegenteil zu klassischen Steuerzahlern - beispielsweise keinerlei Steuerabzüge geltend machen. Auch zahlten sie prozentual mehr in die Rentenkassen ein als die Beamten aller Mitgliedsländer. (...)

(...) (Fahnen fremder Staaten dürfen nur mit Genehmigung der für das Innere zuständigen Verwaltungsbehörde einer Gemeinde oder in öffentlichen Anliegen aufgestellt werden.) http://www.gottschee.de/forum/messages/166.html Die Verordnung trat 1974 in Kraft und wurde 2003 vom Parlament bestätigt. Es ist also nicht nur das öffentliche Aufhängen von deutschen Flaggen ohne Bewilligung der Bezirksverwaltung untersagt, sondern gilt das Verbot für Flaggen aller Länder, außer der Flaggen der Republik Slowenien, Ungarn und Italien. (...)

(...) Es steht nicht auf der einen Seite die "Zustimmung zum Merkelschen sog. " und auf der anderen Seite die "Forderung der Anti-Atom-Bewegung und Ihrer eigenen grünen Basis". Wir Grüne haben bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz eine eigenständige Position formuliert, die von der großen Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter der "eigenen Basis" unterstützt wurde. (...)

(...) Was den griechischen Fall betrifft, muss ich zunächst gestehen, dass ich nicht weiß, was alles dort auf der Privatisierungsliste steht. (...) Sicher: Ich fürchte, die Privatisierungsliste wird zu lang, weil die Liste der Beiträge, die diejenigen zu leisten haben, die von Korruption und sozialem Ungleichgewicht am meisten profitiert haben, zu kurz wird. (...)