Reinhard Brandl

(...) Ihre Sorgen bezüglich der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes kann ich nachvollziehen. Ich bin aber überzeugt, dass gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne die falsche arbeitsmarktpolitische Maßnahme darstellen und kein geeigneter Weg zu mehr Lohngerechtigkeit sind. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass gesetzliche Mindestlöhne einen Lohndruck nach unten erzeugen, den Arbeitsmarkteinstieg für junge Menschen erschweren und darüber hinaus Arbeitsplätze gefährden. (...)

(...) Stephanie zu Guttenberg hat die Kosten ihrer Reise selbst getragen. Ziel ihres Besuches war es, den Soldatinnen und Soldaten in der Adventszeit die besten Wünsche und die Anerkennung der Heimat für den schweren Dienst zu übermitteln. (...)

(...) Als Mitglied des Verteidigungsausschusses kann ich Ihnen aber versichern, dass die Regierung den Schutz der Bevölkerung und die Gefahren, die von der immer stärker werdenden Vernetzung in allen Lebensbereichen ausgehen, sehr ernst nimmt. Diese Vernetzung sowie die große Abhängigkeit von computergestützten Systemen machen uns verletzlich und angreifbar, nicht nur von der Sonne. (...)

(...) Bei der Open University handelt es sich aber gerade um eine im weiten Sinne „offene Universität“, insoweit als für die Einschreibung in die grundständigen Studiengänge keinerlei konkretisierter Eignungsbeleg gefordert wird. Zudem können die Studienzeiten in der Regel beliebig, ganz nach persönlichen Bedürfnissen, Ausbildungsengagement und Motivation ausgedehnt werden. (...)

(...) Diese verlängerten Restlaufzeiten bedeuten zusätzliche Gewinne für die Akw-Betreiber, die zum Teil vom Staat abgeschöpft und zweckgebunden eingesetzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu beschleunigen. Die Einzelheiten dieser Abschöpfung sind in dem Förderfondsvertrag geregelt, der übrigens noch nicht wirksam ist, sondern unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass unter anderem die Pläne der Regierung zur Laufzeitverlängerung umgesetzt werden. (...)

(...) Das Auswärtige Amt finanziert und koordiniert diese Hilfe. Für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan stellt die Bundesregierung derzeit beispielsweise allein 25 Millionen Euro als Nothilfe zur Verfügung. Dabei stellen das Auswärtige Amt sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung je 12,5 Millionen Euro bereit. (...)