Stefan Bösl
(...) Im Moment wird die Frage der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten, die durch die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Finanzkrise entstanden sind, international diskutiert. Der Internationale Währungsfonds wird bis zum nächsten Gipfel der G20 Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 einen Bericht zu dieser Thematik erarbeiten. (...)
(...) Auch ich bin für eine Neuregelung der Rundfunkgebühren, die jedoch in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. In den Verhandlungen zwischen den Ländern werden auch die von Ihnen angeführten Ideen zur Neugestaltung der Gebühren diskutiert. (...)
(...) Bei einer Neuregelung sind auch mir persönlich die Kriterien der sozialen Ausgewogenheit und der Nachvollziehbarkeit wichtig. Wie eine zukünftige Rundfunkgebühr in Deutschland im Detail aussehen wird, werden die politischen Beratungen zwischen und in den Bundesländern zeigen. (...)
(...) Eine Antwort kann aus meiner Sicht sein, die Gebühr am Haushalt und nicht am Gerät zu orientieren. Das wäre eine nachvollziehbare und unbürokratische Lösung, die die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine sichere Grundlage, unabhängig vom Übertragungsweg, stellt. (...)
(...) Nach Aussage der Bundestagsverwaltung liegt keine Liste der einzelnen Abgeordneten vor. Ich kann deswegen nur für mich sprechen: Ich habe keinen solchen Füllfederhalter bzw. Kugelschreiber bestellt. (...)
(...) Dies gehört zur Aufsichtspflicht des Verwaltungsrates. Vor diesem Hintergrund war seine damalige Entscheidung zugunsten Nikolaus Brenders genauso verfassungsmäßig wie die Entscheidung vom 27. November 2009. (...)
