Stefan Bösl
(...) Bevor wir aber über eine Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden, muss meiner Überzeugung nach zuerst die Frage beantwortet werden, was wir in Zukunft von der Bundeswehr in Deutschland erwarten. Genau diese Debatte wird in den nächsten Monaten geführt werden. (...)
(...) Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass Deutschland keine Geschenke an Griechenland macht und es sich bei den zugesagten maximal rund 22,4 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren nicht um Haushalts- oder Steuergelder handelt. (...)
(...) Gemeinsame Werte und Normen verpflichten uns zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Toleranz allen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber, unabhängig von Religionszugehörigkeit, oder anderer Kriterien. Die Kruzifixe in deutschen Klassenzimmern sind Symbole für unsere jahrhundertealte Tradition sowie das beschriebene Werteverständnis. Die Erziehung unserer Kinder soll nach diesen Maßstäben erfolgen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in der Zukunft zu gewährleisten. (...)
(...) Im Rahmen des Hochschulpaktes II arbeiten die beiden oberen föderalen Ebenen zusammen, um den Ausbau der deutschen Studienplätze zu bewerkstelligen. Für jeden neuen Studienplatz sind dreitausend Euro zur Verbesserung der Lehre vorgesehen. Die Bundesregierung will daneben in Kooperation mit den Bundesländern eine dritte Säule des Hochschulpaktes, die Qualitätsverbesserung der Lehre, einrichten. (...)
(...) Solche Aktionen müssen konsequent und rigide juristisch verfolgt werden. Für mich ist die gesellschaftliche Akzeptanz des Dienstes der deutschen Soldaten ein persönliches Anliegen. (...)
(...) Bei der Änderung des Mehrwertsteuersatzes darf es sich nicht um eine Einzelregelung handeln, sondern die Senkung sollte im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Mehrwertsteuer erfolgen. Im Vorfeld einer gesetzlichen Neuregelung muss außerdem eine Prüfung darüber stattfinden, ob die Senkung der Mehrwertsteuer eine langfristige kostensenkende Wirkung zeigen wird und wie sichergestellt werden kann, dass die Ersparnisse in Zukunft auch an die Patientinnen und Patienten weitergegeben werden. Um unter anderem diesen Sachverhalt zu prüfen, hat der Bundesgesundheitsminister Dr. (...)
