Reiner Haseloff
CDU

Frage an Reiner Haseloff von Unaarf Ybgu bezüglich Innere Sicherheit

24. Februar 2011 - 10:02

Wie und mit welchen Mittel, außer dem Staatsschutz, wollen Sie das Ziel in ihrem Wahlprogramm, die Linkspartei des undemokratischen Handelns zu überführen. Warum hat die Union nicht schon in den vergangenen Legislaturperioden ihre Anstrengungen dieser "Partei" entgegenzuwirken begonnen?

Frage von Unaarf Ybgu
Antwort von Reiner Haseloff
16. März 2011 - 18:31
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Loth,

das einzige Mittel des demokratischen Politikers ist das gesprochene Wort. Deshalb zeige ich bei jeder Gelegenheit, meinen Zuhörern die zentralen Punkte der Partei „Die Linke“ auf, die ich persönlich für problematisch halte. Es sind sachliche Argumente, mit denen ich immer wieder deutlich mache, wie die Linke an die demokratischen Grenzen stößt. Das mache ich übrigens nicht erst jetzt, sondern seitdem ich politisch aktiv bin, damals handelte es sich bekanntermaßen aber noch um die früher PDS und davor um die SED!

Darüber hinaus stellt sich die Frage ohne den Verfassungsschutz so nicht! Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes genau darauf zu achten und die Gesellschaft zu schützen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Gewalttaten von links um mehr als 50 Prozent gestiegen, die Zahl der gewaltbereiten Aktivisten seit 2005 von 5500 auf 6600. Das ist eindeutig im Zuständigkeitsbereich der Ordnungskräfte.

Das eine Überwachung gegenwärtig und auch weiterhin geboten ist, offenbart der Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesinnenministeriums. Dort heißt es: „Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen.“ (Seite 173) Mehr dazu finden Sie hier: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2010/vsb2009.html

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reiner Haseloff