Reiner Haseloff
CDU

Frage an Reiner Haseloff von Jbystnat Ovravb bezüglich Innere Sicherheit

15. Februar 2011 - 11:35

Sehr geehrter Herr Dr.Haseloff,

wie stehen Sie zum weiteren Ausbau der Bürgerüberwachung?
Damit meine ich die Voratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Internetüberwachung, Postüberwachung, biometrischer Chip im Personalausweis (da ich schon ein älterer Mitbürger bin - Herr Mielke hätte Beifall geklatscht).

Desweiteren hätte ich gerne Ihre Meinung über den Lissabon-Vertrag gehört, mit dem das deutsche Parlament zu Gunsten der 27 EU-Kommissare seine inländische demokratische Macht aufgibt.

Warum werden die Bürger bei solch hochbrisanten Fragen nicht über einen Volksentscheidt befragt (Wer wollte z.B. den Euro haben ? ....) ?

In Erwartung Ihrer Antwort

Wolfgang Bienio

Frage von Jbystnat Ovravb
Antwort von Reiner Haseloff
09. März 2011 - 11:48
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Bienio,

zunächst möchte ich mich gegen die Bezeichnung der Bürgerüberwachung ausdrücklich wehren. Fragen der Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung oder Internetüberwachung ebenso wie der biometrische Chip im Personalausweis dienen vorrangig nicht der Überwachung einzelner Bürger, sondern vielmehr dem Schutz der Allgemeinheit vor Übergriffen und Straftaten Dritter.

Im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung - auch vor terroristischen Übergriffen - stehe ich diesen Maßnahmen durchaus offen gegenüber befürworte sie. Eine Postüberwachung, die von Ihnen mit aufgeführt worden ist, kommt für mich vor dem Hintergrund des Post- und Briefgeheimnisses nicht in Betracht.

Ferner fragen Sie, warum Bürger bei einigen Fragestellungen nicht über einen Volksentscheid mit befragt werden. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass es in Deutschland derzeit keine Möglichkeit gibt, Volksentscheide auf Bundesebene zu initiieren. Lediglich für zwei Fälle sind so genannte obligatorische Volksentscheide vorgesehen, nämlich bei einer Neugliederung des Bundesgebietes nach § 29 GG und bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung Artikel 146 GG.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Reiner Haseloff