(...) die rot-grüne Landesregierung hat mit mehreren Maßnahmen den Städten und Gemeinden geholfen. Die Gemeindefinanzierung wurde um über 350 Mio. € aufgestockt. (...)
(...) Ich wollte in meinem Kommentar darauf hinweisen, dass die politisch Verantwortlichen (hier der Landesinnenminister und die Polizeipräsidentin) auf die absehbaren Probleme hingewiesen hatten und versucht haben, die Demo direkt gegenüber der betreffenden Moschee zu verhindern. Dies ist jedoch am Urteil des OVG gescheitert. (...)
(...) gerade in der Energiepolitik gibt es zwischen uns Grünen und der SPD deutliche Unterschiede. Während die SPD - ebenso wie CDU und FDP - nach wie vor der Auffassung ist, dass auch heute noch sowohl Braun- als auch Steinkohlegroßkraftwerke gebaut werden sollten, sind wir Grüne die politische Kraft, die sich konsequent für dem Umstieg zu einer möglichst baldigen 100%igen Energieversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energien, also aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse einsetzt. (...)
(...) Diese Frage betrifft nicht meinen Wahlkreis, und Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich als Solinger die Einzelheiten nicht in der Tiefe beurteilen kann, wie dies meine Wuppertaler Parteifreundinnen und -freunde können. Gleichwohl ist mir der Konflikt um die lt;stronggt;L 419lt;/stronggt; durchaus bekannt, und ich teile grundsätzlich die Meinung der Wuppertaler Grünen, die sich für eine Ertüchtigung der Parkstraße auf den vorhandenen Flächen und ggf. auch einen dreispurigen Ausbau aussprechen, allerdings gegen einen autobahnähnlichen Ausbau, der für die Bürgerinnen und Bürger in Ronsdorf eine unerträgliche Lärm- und Luftbelastung bedeuten würde. (...)
