Frage an Reiner Daams von Christina H. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag,
auf den Seiten des Solinger Tageblattes und der Solinger Morgenpost echauffieren Sie sich gegen das Gericht, dass es PRO-NRW erlaubt hat in Solingen zu demonstrieren.
Das alleine wäre noch ok, allerdings beziehen Sie sich darauf, dass es gegen den Willen der Landesregierung geschehen ist!
Wollen Sie damit sagen, dass Sie gegen eine Gewaltenteilung in unserer Demokratie sind und die Landesregierung eine höhere Meinung vertritt als ein Gericht bzw. dieses der Landesregierung folgen sollte?
Wenn das so wäre, dann wären Sie als Politiker absolut ungeeignet!
Sehr geehrte Frau Hermann,
völlig richtig! Wenn ich die Gewaltenteilung nicht respektierte, wäre ich als Politiker nicht tragbar. Ich halte aber die Gewaltenteilung für eine der fundamental wichtigen Errungenschaften der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in unserem Land, die ich mit allen Mitteln auch dann verteidigen würde, wenn mir die Rechtsfindung der Gerichte überhaupt gar nicht gefällt - so wie ich die Meinungsfreiheit auch dann verteidigen würde, wenn mir die überwiegende Meinung z. B. der freien Medien nicht gefiele.
Ich wollte in meinem Kommentar darauf hinweisen, dass die politisch Verantwortlichen (hier der Landesinnenminister und die Polizeipräsidentin) auf die absehbaren Probleme hingewiesen hatten und versucht haben, die Demo direkt gegenüber der betreffenden Moschee zu verhindern. Dies ist jedoch am Urteil des OVG gescheitert. Das ist zu respektieren, und die Stadt musste mit der Polizei selbstverständlich alles notwendige tun, um die Durchführung dieser Veranstaltung zu gewährleisten. Gleichwohl darf ich laut und deutlich sagen, dass ich dieses Urteil in der Abwägung der Gefahren für falsch gehalten habe. Ich meine, dadurch in keiner Weise die Gewaltenteilung in Frage gestellt zu haben. Denn die Gerichte entscheiden solche Fragen selbstverständlich, aber auch sie dürfen kritisiert werden - auch das gehört zu den Errungenschaften unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Daams
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