Frage an Reimer Böge von Joachim H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Reimer Böge,
Wie stehen Sie zu den Eurounterstützungen?
Meiner Ansicht nach kümmern sich zu wenige Volksvertreter(innen) um die Einhaltung der Vorschriften des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, an die Einhaltung der „Europäischen Verträge“ - und um an das anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht [Siehe: Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts 037-2011 vom 9. Juni 2011 (Vorankündigung zur Griechenlandhilfe, Verhandlungsbeginn: 05.07.2011 10:00 Uhr)]. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Pilotverfahren, voraussichtlich im Herbst 2011, erstmals in der Hauptsache über verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm sowie über weitere hiermit zusammenhängende Verfassungsfragen.
Obgleich auch dem Kommissionspräsident, José Manuel Barroso und auch dem EU-Währungskommissar, Olli Rehn, dieser Sachstand bekannt sein sollte, fordern beide [verfassungskonform (??) und im Einklang mit den EU-Verträgen (??)] eine weitere Aufstockung, des am 21. Juli beschlossenen „440 Mrd. Euro-Krisenfonds“. M. E. wird der Deutsche Bundestag hierzu seine Zustimmung verweigern müssen.
Wie lautet Ihre Meinung zu diesem Thema?
Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
J. Hachmeister
Sehr geehrter Herr Hachmeister,
im Auftrag von Böge danke ich Ihnen für Ihre Email-Anfrage zum Thema Eurounterstützung. Aufgrund der Ferienzeit des Europäischen Parlaments befindet sich Herr Böge zur Zeit im Urlaub. Unabhängig davon möchte ich Ihnen gern mitteilen, dass Herr Böge im Rahmen des Forums Abgeordnetenwatch grundsätzlich keine Stellung bezieht. Herr Böge steht auf dem Standpunkt, dass er als Europaabgeordneter Ihr gewählter Vertreter ist. Sie haben darum das Recht, ihm Fragen zu stellen, Unterstützung als auch Kritik zu äußern und eine Antwort zu erhalten. Er ist allerdings der Überzeugung, dass der direkte Kontakt dafür geeigneter ist als Foren wie dieses.
Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, von der Nutzung dieses Forums abzusehen und sich direkt an ihn über sein Kieler oder Brüsseler Büro in Verbindung zu setzen. Die Kontaktdaten können Sie auf seiner Website www.reimerboege.de finden. Hier haben Sie auch die Möglichkeit, in unseren EU-Ticker zu schauen, aktuelle Pressemitteilungen oder die Infoschrift "Europa Aktuell" zu lesen. Es werden viele Themen behandelt und näher erklärt, zu denen uns auch oft Fragen von Bürgerinnen und Bürgern aus Schleswig-Holstein erreichen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und freundliche Grüße
gez. Elke Hielscher
Pers. Referentin
Weitere Fragen an Reimer Böge
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.10.2017 auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.