DIE LINKE Berlin
(...) soweit mir bekannt, wurden in den zurückliegenden Jahren die Abgeordneten alle überprüft und für den Öffentlichen Dienst weiß ich, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Osten der Stadt 2x überprüft wurden. (...)
(...) Ich war schon immer der Meinung, dass ein solch teures Projekt, das die Menschen und die Umwelt belastet und der erste Schritt zu einem innerstädtischen Autobahnring sein würde, dem weitere Schritte unweigerlich folgen müssten, nicht Realität werden darf. Seit dem Abschluss des KoalitionsvertragKoalitionsvertragesan der Basis in unserer Partei über die dortige Formulierung zur A 100. Diese Debatten führten dann zu der mit überdeutlicher Mehrheit gefassten Beschlusslage der Ablehnung des Ausbaus auf dem Landesparteitag im vorigen Jahr und einem entsprechenden Auftrag zum Handeln an die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus und an unsere Senatsmitglieder. (...)
(...) Wo soll er das abgegeben haben? Ein solches Versprechen hätte ihm auch gar nicht zugestanden, denn die Stationierung des Rettungshubschraubers lag nicht in der Entscheidung des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf. Die Entscheidung darüber fällte zunächst der Senat von Berlin (Senatsverwaltung für Inneres im Einvernehmen mit der für Gesundheit) und letztendlich die Obere Luftfahrtbehörde von Berlin-Brandenburg. (...)
(...) Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss. (...)
(...) im Bezirkswahlprogramm der Linken wird als ein Ziel genannt, die Tangentialverbindung Ost als leistungsstarke Verkehrsverbindung zwischen dem Berliner Osten und dem künftigen Flughafen BBI in Schönefeld auf der Schiene und auf der Straße zu bauen. Im Zusammenhang damit fordern wir zwischen B1/B5 und Wuhlheide zur Entlastung der Siedlungsgebiete die Planung und Umsetzung notwendiger Lärmschutzmaßnahmen für die anliegende Wohnbevölkerung in Biesdorf-Süd, die Durchsetzung einer Trassenführung, die keine Wohngrundstücke in Anspruch nimmt, den schonenden Umgang mit verbliebenen Waldflächen in der Wuhlheide, mit dem Naturraum Biesenhorster Sand sowie einen Biotopverbund. (...)
(...) Der Sozialismus als Alternative zum kapitalistischen System, die sozialistische Idee, ist durch den „real existierenden Sozialismus“, der gescheitert ist, diskreditiert worden. (...)
