Antwort 22.07.2026 von Regina Kittler Die Linke
Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle kategorisch ab.

DIE LINKE Berlin
Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle kategorisch ab.
Ich setze mich für den Erhalt des SEZ ein. Der Abriss des SEZ wäre ein unverzeihlicher Fehler. Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht.