SPD Hamburg
(...) Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
Bei den Untersuchungen im Rahmen des Forums Tideelbe geht es darum, zu prüfen, ob denkbare Maßnahmen überhaupt hydrologisch sinnvoll, technisch und rechtlich machbar sowie ökologisch vertretbar sind. Das alles passiert in einem vollkommen ergebnisoffenen und transparenten Prozess. Es gibt keine Vorab-Verabredungen oder bereits gefassten Beschlüsse zu den diskutierten Maßnahmen.
(...) Andy Grote hat einen Fehler gemacht, das sollte und hätte so nicht passieren dürfen. In der Gesamtschau ist zu berücksichtigen, dass er sich in seiner Arbeit als Senator für Inneres und Sport bewährt hat. (...)
(...) Nein, ich war bei der Zusammenkunft nicht dabei. (...)
(...) Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Rückmeldung geben kann, aber vor dem geltenden rechtlichen Hintergrund hat das Standesamt keine andere Wahl: (...)
