(...) Frau Harms bekämpft bestimmt nicht den Klimaschutz. Durch ihre Flüge und Fahrten zu Klimagipfeln oder zu ihrer Arbeit nach Brüssel werden hier und da bestimmt ein paar kg CO2 in die Atmosphäre geblasen, doch produziert ihre Klimaschutzpolitik unterm Strich sicher Mehrwert. Eine detaillierte CO2-Bilanz unseres Büros haben wir allerdings nicht im Angebot. (...)
(...) Die Regelung der Tagegelder ist so gehalten, dass man für die Arbeit im Rahmen seiner Ausübung des Mandats nach Unterschrift ein Tagegeld erhält. (...) Sollte es Kollegen geben, die von den Regelungen der Parlamentsverwaltungen abweichen, so finde ich das nicht akzeptabel. (...)
(...) um Partei-Mitgliedschaften kümmern sich die Grünen Kreisverbände. Vielleicht kann jedoch meine Kollegin in unserem Berliner Büro bei Ihrem Kreiserband nachfragen, warum Ihr Antrag bisher nicht berücksichtigt wurde. (...)
(...) ich setze mich hier in Brüssel vehement für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Der anhaltende Boom der EE-Branche hat zur Schaffung von vilen Arbeitsplätzen in praktisch allen Ingenieursberufen geführt, also zu mehr Jobangeboten für Maschinenbauer, Elektrotechniker und auch Chemiker und Biologen. Nach einer Mitte 2007 veröffentlichten wissenschaftlichen Untersuchung für das BMU bot die EE-Branche 2006 bereits rund 235.000 Beschäftigten Arbeit - gegenüber 2004 (rund 160.000 Beschäftigte) ist das ein Plus von fast 50 Prozent! (...)
(...) Bei der Angabe des Verwendungszwecks sollte allerdings besser deutlich werden, wofür die Zahlung der jeweiligen öffentlichen Mittel an den Empfänger erfolgt, z.B.: Exportsubventionen für Milchpulver, Agrarumweltprogramm, einzelbetriebliche Investitionsförderung, Betriebsprämie etc. Mit der Veröffentlichung der Gesamtbeträge ohne Aufschlüsselung ermöglicht die jetzige Praxis keine qualifizierte Analyse der offen gelegten Daten und leistet in der Tat einer Neiddebatte Vorschub. (...)
(...) Wir Grüne sind für eine grundlegende Reform, scheinen bisher jedoch mit unseren Vorschlägen an der Mehrheit aus sozialdemokratischen und konservativen Europafraktionen zu scheitern, was wir sehr bedauern. Ein Statut für die Assistenten, die für Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig sind, würde bspw. auch einige Probleme lösen. (...)
