(...) die Möglichkeit eines Besuchs des Europaparlaments gibt es. Anders als im Bundestag unterstützt in Brüssel jedoch die Verwaltung nicht die Abgeordnetenbüros bei der Planung und Durchführung der Besuche. (...)
(...) Der formale Beitritt kann jedoch erst stattfinden, wenn der Beitrittsvertrag in allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert wurde - per Parlamentsentscheid oder Referendum. Zusätzlich wurde für die den Beitritt der Türkei festgelegt, dass auch die "wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit" der Europäischen Union am Ende der Verhandlungen eine Rolle spielt. (...)
(...) Wir Grünen werden Grünenthal deswegen politisch weiter fordern. Denn uns ist klar, dass der Vergleich, der damals getroffen wurde und auf dem die Entschädigungszahlungen basieren, kein Freikaufen auf Lebenszeit für Grünenthal darstellt. Und dass die jüngst vorgenommene Verdoppelung der monatlichen Entschädigungsrente für viele Geschädigte nicht annähernd dem entspricht, was ein Mensch braucht, um den Nachteil, der durch seine Behinderung entstanden ist, zu kompensieren. (...)
(...) In der Regel sind die Kreis- und Ortsverbände froh um Menschen, die sich aktiv beteiligen wollen und können Ihnen einen Einstieg auf der lokalen Ebene ermöglichen. Sie werden dort aber auch informiert über Beiteiligungsmöglichkeiten auf Landes- oder Bundesebene, der direkte Einstieg dort ist allerdings schwieriger. Die Ansprechpartner bzw. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich als Grüne gegen alle Vorschläge, die Vorratsdatenspeicherung sowie eine umfassende Überwachung des Internets und privater Daten ermöglichen. Ich bin außerdem der Überzeugung, dass die Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer nicht durch den Einsatz von Spyware oder ähnlichen Produkten gefährdet werden darf. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat bereits viele Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstöße anderer Mitgliedstaaten gegen die Vogelschutzrichtlinie eingereicht. Bei einer Nichteinhaltung der Vogelschutzrichtlinie wird die Kommission dies auch im Falle von Malta tun. (...)
