(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und echte Teilhabe ermöglicht. Mittelfristig wollen wir eine Garantierente einführen, die alle zuverlässig vor Armut schützt. (...)
(...) Wir machen uns stark für ein offenes und lernfähiges Bildungssystem, das Menschen fördert und sie bei der Entfaltung eigener Potenziale unterstützt. Wir wollen ein Bildungssystem, dass allen Chancen gibt, unabhängig von Herkunft, finanzieller Lage, Alter oder Geschlecht. (...)
Sehr geehrter Herr Funke,
es tut uns Leid zu hören, dass Ihnen das Büro Hammerstein nicht geantwortet hat.
Viele Grüße
Büro Harms
(...) Es zeigt sich oft, dass europäische Politik für die nationalen Parteien, aber auch bei Nicht-Regierungsorganisationen und in den Medien eine exterritoriale Politik ist. Da gibt es einige Mängel zu beheben. (...)
(...) Wir wollen, dass alle Menschen, die Schutz brauchen, ihn erhalten können. Deshalb fordern wir die konsequente Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl auf europäischer Ebene. Die EU-Staaten sind in der Pflicht einen uneingeschränkten und allumfassenden Flüchtlingsschutz sicherzustellen. (...)
(...) Handfeste wirtschaftliche Vorteile gab es ebenso: mehr Wachstum und Stabilität, mehr Handel und Direktinvestitionen und mehr Rechtssicherheit mit einheitlichen Regeln im Binnenmarkt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle europäischen Staaten eine Beitrittsperspektive bekommen. Aber: für einen Beitritt gibt es klare Kriterien. (...)
