Frage an Rebecca Harms von Dieter H. bezüglich Finanzen
Verehrte Frau Harms,
was wird das EU-Parlament zukünftig gegen Subventionsbetrüger unternehmen? Es darf doch nicht sein, dass selbst aufgedeckte Fälle im Sande verlaufen und das Geld nicht zurückgefordert wird, geschweige denn eine Bestrafung folgt. Die gleiche Frage gilt auch für "betrügerische" Abgeordnete, die sich durch falsche Angaben zusätzliche Einnahmen verschaffen oder Vetternwirtschaft betreiben. Wenn beim Bürger ankommt, dass so etwas nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wird, ist es kein Wunder, wenn die Wahlbeteiligung weiter abnimmt.
Mit freundlichem Gruß D. Haberland
Sehr geehrter Herr Haberland,
wir Grüne wollen, dass Subventionsbetrug und Korruption Folgen haben. Sie müssen von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sein. Dazu fordern wir, dass die Kommission eine Schwarze Liste mit entsprechenden Unternehmen und Personen erstellt und veröffentlicht, die dann von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sind.
Wir setzen uns ein für genossenschaftliche und selbstverwaltete Unternehmungen sowie für eine echte Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Entscheidungen in Unternehmen. Die lokale Kreditvergabe, die Vergabe von Klein- und Mikrokrediten sollen weitestgehend unterstützt werden. Dadurch wird das Engagement der Menschen vor Ort gefördert und die Abhängigkeit von Entscheidungen der Finanzmärkte verringert. Wir wollen mir den Instrumenten der Wettbewerbspolitik den Konzentrationsprozessen und der zunehmenden Verflechtung, vor allem auch im Finanzsektor, entgegenwirken. Wir fordern die Einführung eines internationalen Kreditregisters, das einen Überblick über die wesentlichen Kapitalverflechtungen zwischen Banken, Fonds und Versicherungen bieten soll.
Wir hoffen, dass Sie am 7. Juni wählen gehen!
Viele Grüße
aus dem Büro Harms
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