Rebecca Harms
DIE GRÜNEN

Frage an Rebecca Harms von Qvrgre Unoreynaq bezüglich Finanzen

05. Mai 2009 - 23:30

Verehrte Frau Harms,

was wird das EU-Parlament zukünftig gegen Subventionsbetrüger unternehmen? Es darf doch nicht sein, dass selbst aufgedeckte Fälle im Sande verlaufen und das Geld nicht zurückgefordert wird, geschweige denn eine Bestrafung folgt. Die gleiche Frage gilt auch für "betrügerische" Abgeordnete, die sich durch falsche Angaben zusätzliche Einnahmen verschaffen oder Vetternwirtschaft betreiben. Wenn beim Bürger ankommt, dass so etwas nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wird, ist es kein Wunder, wenn die Wahlbeteiligung weiter abnimmt.

Mit freundlichem Gruß D. Haberland

Frage von Qvrgre Unoreynaq
Antwort von Rebecca Harms
04. Juni 2009 - 09:27
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Haberland,

wir Grüne wollen, dass Subventionsbetrug und Korruption Folgen haben. Sie müssen von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sein. Dazu fordern wir, dass die Kommission eine Schwarze Liste mit entsprechenden Unternehmen und Personen erstellt und veröffentlicht, die dann von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sind.

Wir setzen uns ein für genossenschaftliche und selbstverwaltete Unternehmungen sowie für eine echte Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Entscheidungen in Unternehmen. Die lokale Kreditvergabe, die Vergabe von Klein- und Mikrokrediten sollen weitestgehend unterstützt werden. Dadurch wird das Engagement der Menschen vor Ort gefördert und die Abhängigkeit von Entscheidungen der Finanzmärkte verringert. Wir wollen mir den Instrumenten der Wettbewerbspolitik den Konzentrationsprozessen und der zunehmenden Verflechtung, vor allem auch im Finanzsektor, entgegenwirken. Wir fordern die Einführung eines internationalen Kreditregisters, das einen Überblick über die wesentlichen Kapitalverflechtungen zwischen Banken, Fonds und Versicherungen bieten soll.

Wir hoffen, dass Sie am 7. Juni wählen gehen!

Viele Grüße
aus dem Büro Harms