Rasmus Andresen

Leider blockieren die meisten Mitgliedstaaten in der EU eine wirkliche Hilfe für die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln oder die griechische Regierung verhindert sie.

(...) Generell sollten wir alle in diesen Zeiten unsere sozialen Kontakte auf das notwendigste beschränken, ausreichenden Abstand zueinander halten und die Hygieneregeln beachten. Bitte beachten Sie auch, dass sich die Regelungen innerhalb kurzer Zeiträume wieder verändern können und informieren Sie sich immer aktuell. (...)

Für uns Grüne ist es inakzeptabel, dass Umweltaspekte bei der Prüfung der Projekte kaum berücksichtigt worden sind.

Ich habe in der letzten Woche in Brüssel im Haushaltsausschuss dafür gesorgt, dass wir auch über die Hilfsgelder, die die EU zahlt, diskutieren müssen. Für mich ist klar: es darf keine weiteren Zahlungen an die Türkei geben, wenn Herr Erdogan Menschen als Geiseln für seine Außenpolitik nimmt.

Wir Grüne setzen alles daran, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen wieder geschützt werden. Die europäische Antwort auf Erdogans unsägliche Instrumentalisierung von Flüchtlingen darf nicht Gewalt gegen Flüchtlinge sein, sondern sie muss rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Ansprüchen genügen.