Frage an Rasmus Andresen von Katharina M. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Andresen,
da nun der Lockdown eingeläutet ist, habe ich mal wieder Zeit ein weiteres Thema, dass aktuell leider sehr in den Hintergrund gerückt ist, anzusprechen: die Situation in den griechischen Lagern an den EU-Außengrenzen. Das neue Moria hat keine Duschen, keine Heizung, es gibt 1 Toilette auf knapp 100 Menschen, die medizinische Versorgung wie auch der Schutz für Frauen und Kinder sind kaum vorhanden, 1/3 der Menschen sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichten von der alltäglichen Versorgung von Wunden durch Rattenbisse. Durch Regenfälle stehen das Lager Moria sowie auch Karatepe völlig unter Wasser, unbewohnbar ...und der richtige Winter kommt noch. Letztendlich können Sie sich die Situation selber im Netz vergegenwärtigen. Ich persönlich bin entsetzt, wie hier mit Menschen umgegangen wird und die BRD hat maßgeblich dies mitzuverantworten. 1. Wie ist denn jetzt der Plan, die Ansätze Ihrer Migrationspolitik, sollen die Menschen dort verrotten? 2. Warum werden solche Lager durch meine Steuergelder finanziert? und wo sind denn die ganzen Gelder hingeflossen? 3. Wie vereinbaren Sie dies mit den UN-Konvention oder der GenferKonvention? 4. Und gegenüber den Mitmenschen hier in der BRD? 5. Über 60 Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, warum wird dies blockiert? Dankbar für neue Ansätze und baldiges Handeln. MFG K.Müller
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für ihre Frage und ihr damit verbundenes Interesse an GRÜNER Politik. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir GRÜNE alles probieren, um den Menschen vor Ort zu helfen, und eine europäische Verteilung der Geflüchteten zu organisieren. Es ist beschämend, dass dies nicht selbstverständlich ist. Um die Situation zu verbessern, muss an vielen Stellen angesetzt werden. Als GRÜNE/EFA-Fraktion im Europaparlament haben wir die EU-Kommission kürzlich aufgefordert, ihren Kurs in der Asylpolitik zu ändern, nachdem diese bekannt gegeben hatte, dass sie den Zugang zu Asyl weiter erschweren und ermöglichen möchte, dass Schutzsuchende bis zu 20 Wochen in Haft zu nehmen. Der Vorschlag der Kommission macht es Geflüchteten praktisch unmöglich, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Außerdem haben meine Fraktion im Europäischen Parlament und ich einen Tag nach dem Feuer in Moria die EU-Regierungen dazu aufgefordert, den Weg endlich dafür freizumachen, dass Flüchtlinge in hilfsbereiten Städten aufgenommen werden können, und dass es EU-Hilfe für die Bedürftigen gibt.
Bei Fragen bezüglich der Standpunkte und Aktivitäten unserer Fraktion zum Thema Geflüchtete und Migration, ist mein Kollege Erik Marquardt die relevante Anlaufstelle. Hier ein Link zu seiner Website: https://erik-marquardt.eu/
Zu den Lebensbedingungen in der Flüchtlingsunterkunft auf Lesbos schreibt er in seinem Blog: “Die Menschen auf Lesbos müssten nicht auf staubtrockenem Boden ohne Wasser und Strom abgeschottet in Zelten ohne medizinische Versorgung hausen. Es besteht vielmehr der politische Wille, dass die Menschen in Elend leben. Diese unwürdige Situation an unseren Außengrenzen wird geschaffen, um abzuschrecken. Die Lage vor Ort wird absichtlich so schlimm gehalten, damit andere keinen Asylantrag in der EU stellen, weil sie Angst davor haben, dass sie dann in diesen Lagern landen. Es ist eine Schande, dass wir an unseren Außengrenzen so mit Menschen umgehen, die unsere Hilfe brauchen. Dabei sollten wir doch eigentlich stolz darauf sein, Menschen zu helfen und Geflüchtete aufzunehmen.”
Mit freundlichen Grüßen,
Rasmus Andresen
Quellen:
https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/commission-plans-tantamount-to-accepting-pushbacks
https://erik-marquardt.eu/2021/08/31/so-ist-die-aktuelle-lage-auf-lesbos/
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Wir also Grünen/EFA-Fraktion haben geschlossen gegen den Vorschlag gestimmt und werden uns auch weiterhin für eine angemessene Regulierung von NGTs einsetzen.
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