Fräulein Blomberg (Gütersloh)
Am besten ist diese Frage bei Ihrem örtlichen Abgeordneten oder direkt im MHKBD selbst aufgehoben.
Da es sich um eine Gesetzgebung des Bundes handelt kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben, nehme das Thema allerdings gern mit in unsere Beratungen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.
Gerne nehme ich mir die Zeit mit Ihnen dann ausführlicher über Ihre politischen Themen zu sprechen.
Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.
Wann und in welcher Form genau eine Anpassung der aktuellen gesetzlichen Grundlage erfolgt, ist uns leider momentan nicht bekannt.
