Frage von Anke M. • 28.11.2024
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Antwort von Ralph Saxe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.04.2025

Für die Blockaden durch falsch abgestellte Fahrzeuge, haben wir auf meine Initiative einen Antrag gestellt, dass die BSAG selbst und unmittelbar abschleppen lassen kann (durch Abschleppunternehmen).

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.11.2024

Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.02.2024

Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung nur die beiden Modellstadtteile Findorff und Neustadt erreichen. Aktuell gibt es ein Fragenkatalog zum Thema von mir bezüglich Zeitplan für die Deputation.

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