Wie sollen die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden
Guten Abend Herr Edenhäußer, die Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant die Solarförderung für kleine Anlagen einzustellen. Kann ich mein geplantes Balkonkraftwerk aus finanziellen Gründen nicht mehr realisieren? Wie will das Wirtschaftsministerium die angestrebten Klimaziele realisieren und Strafzahlungen an die EU Kommission vermeiden, wenn die Solarförderung eingestellt wird?. Ich bitte um zeitnahe Auskunft.
Weitere Fragen an Ralph Edelhäußer
Im Zuge der Neuwahlen und des Regierungswechsels haben wir nun aus den genannten Gründen als CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, das Gesetz bis Ende Juli 2026 mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen von Kindern und Jugendlichen zu evaluieren.
Um eine schnellere Terminvergabe zu erreichen, setzen wir auf ein verbindliches Primärsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag, wobei Ausnahmen bei der Augenheilkunde und der Gynäkologie gelten.
Nachdem Frau Mortler in das Europaparlament gewechselt ist, blieb das Mandat in Berlin unbesetzt. Ich habe mich sowohl 2021 als auch 2025 als Nachfolger aufstellen lassen und beide Male die Wahl - mit großem Abstand - gewonnen.
Gemeinsam mit der CDU setzen wir uns im Bundestag in verschiedenen Bereichen für eine Verbesserung der Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren ein