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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Jvyuryz Xabfg an Ralph Brinkhaus bezüglich Umwelt

# Umwelt 15. Okt. 2019 - 21:15

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

Zum Thema CO2-Bepreisung habe ich mir folgende Gedanken gemacht.
Alle öffentlichen Verkehrsmittel werden von der Mehrwertsteuer befreit.
Die dadurch dem Staat entstehenden Mindereinnahmen werden über die
CO2 Besteuerung / Bepreisung aus den Bereichen Verkehr, Wohnungs-Heizung, privater Energieverbrauch und privater Konsum finanziert.
Hierdurch hätte die breite Bevölkerung einen Ausgleich für die entstandenen Mehrkosten und es müssten nicht im Gießkannenprinzip die Einnahmen über die Menschen ausgeschüttet werden.
Auf jeden Fall sollte aber eine Tonne CO2 mindestens 40 – 50€ kosten. Gerne würde ich Ihre Meinung hierzu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Jvyuryz Xabfg

Von: Jvyuryz Xabfg

Antwort von Ralph Brinkhaus (CDU)

Sehr geehrter Herr Xabfg,

vielen Dank für Ihre Eingabe vom 16. Oktober 2019.

Ihr Ansatz ist durchaus interessant und überlegenswert. Im Kern haben wir diesen bereits im Klimaschutzpaket angelegt.

Dabei war es uns bei den Verhandlungen wichtig, dass die aus der CO2-Bepreisung eingenommen Mittel entweder für direkte Entlastungen bei den Bürgern oder in Form von effektiven Klimaschutzinvestitionen verwendet werden. Eine neue Einnahmequelle für den Staat sollte nicht entstehen, so dass es gerade keine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip gibt.

So zielen die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 vor allem darauf ab, die Stromkosten durch eine Reduzierung der sog. EEG-Umlage zu verringern. Des Weiteren werden z.B. Fernpendler durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet, das Wohngeld erhöht und die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets im Fernverkehr durch eine entsprechende Erhöhung der Luftverkehrssteuer finanziert.

Sehr geehrter Herr Xabfg, ich hoffe, ich konnte Ihnen die gewünschte Einschätzung geben und bedanke mich für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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