Tobias Koch
(...) die vorliegenden Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung sind ein guter Anfang für die weiteren Beratungen. Es werden zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen kombiniert. Das Ziel der Verbrechensbekämpfung soll so in Einklang mit den hohen Standards beim Datenschutz gebracht werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge. (...)
Deutschland hat viel Verantwortung für Griechenland übernommen – wir stehen je nach Berechnung verschiedener Institute mit ca. (...) Weil wir diese Probleme aber sehr ernst nehmen, versuchen wir Griechenland nicht nur durch die Entlastung bei den Staatsschulden zu helfen, sondern zum Beispiel auch durch Kooperationsprojekte auf Verwaltungsebene. (...)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Wir haben mit TTIP die Chance, unseren hohen europäischen Standards (z.B. in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) Geltung zu verschaffen. Damit kann sich ein Vorbildcharakter für andere internationale Abkommen und eine weltweite Praxis entwickeln. (...)
(...) es ist nicht ärgerlich, dass es Wahlen in Griechenland gibt. Jedoch hat sich die Auszahlung der letzten Tranche der Hilfen für Griechenland ohnehin schon verzögert, weil nach Einschätzung der Troika noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind. (...)