Tobias Koch
(...) Ergänzend erlaube ich mir den Hinweis, dass das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" seit 2018 rechtsverbindlich in Deutschland gilt. Hieraus leiten sich vielfältige Maßnahmen zum Schutze von Frauen ab, die in den jeweiligen Einzelplänen der Häuser budgetiert werden. (...)
(...) Es ist es richtig, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stets für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen hat. Daran halten wir auch weiterhin fest. (...)
(...) Allerdings hat sich in den letzten Jahren in vielen Betrieben, die ihre Tiere beispielsweise standortbedingt nur im Stall halten können, die Unterbringung in Laufställen durchgesetzt. Hier können sich die Tiere ganzjährig und in Gruppen frei bewegen, während sich Stallklima und Lichtverhältnisse den Bedürfnissen der Tiere anpassen lassen. (...)
(...) Wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Bundeskabinett am 14. August 2019 den Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. (...)
(...) Ihrer Hypothese, dass das IPCC eine Fehlprognose abgegeben hat, kann ich mich nicht anschließen. Vor diesem Hintergrund sehen Sie mir sicher nach, dass ich Ihre auf dieser Annahme aufbauenden Fragen unbeantwortet lasse. (...)
(...) Als Hauptproblem beim Einsatz von Laubbläsern gilt der Lärm, da diese ähnliche Lautstärken wie eine Kettensäge oder ein Presslufthammer erreichen können. Aus diesem Grund dürfen Laubbläser in Wohngebieten wochentags nur zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr, an Sonn- und Feiertagen gar nicht benutzt werden. (...)
