Copyright: Tobias Koch
Antwort 05.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Eigentlich versteht sich Abgeordnetenwatch nicht als Plattform für eine kontinuierliche persönliche Diskussion mit einem Fragesteller bzw. einer Fragestellerin (...)

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Antwort 05.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Auch unter Präsident Obama erfolgten Anklagen gegen so genannte Whistleblower auf dieser Rechtsgrundlage. (...)

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Antwort 05.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken („Lobbyregister“) (...)

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Antwort 05.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) haben die Bundesländer Corona-Bußgeldkataloge erstellt, die ständig an die jeweilig aktuellen Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus angepasst werden. (...)