Ralph Brinkhaus

(...) Abschließend erlaube ich mir, Sie auf den Koalitionsvertrag hinzuweisen, wonach die Ausgaben im Bereich Verteidigung an die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gekoppelt sind und im Verhältnis von 1:1 aufgestockt werden. Es ist also keinesfalls so, als würden Themen wie Entwicklungshilfe, Krisenprävention und humanitäre Hilfe in den Hintergrund rücken. (...)

(...) Auch mir ist persönlich sehr daran gelegen, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu fördern. Wir sind uns einig, dass Rauchen erhebliche gesundheitliche und damit auch volkswirtschaftliche Schäden anrichtet. Das Thema Jugendschutz ist gerade in Bezug auf den Zigarettenkonsum ein sehr wichtiges Thema. (...)

(...) Ich begreife meine Aufgabe als neuer Fraktionsvorsitzender auch darin, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen, die von der Arbeit der Union zuletzt enttäuscht waren oder ihr sogar den Rücken gekehrt haben, wieder zurückzugewinnen. Daran werde ich in den nächsten Wochen und Monaten mit meinen Kolleginnen und Kollegen hart arbeiten. (...)

(...) Ihren Unmut über zu hohe Maklergebühren beim Kauf einer Immobilie kann ich gut nachvollziehen. Grundsätzlich ist natürlich der Ansatz, Immobilienkäufer bei den Kaufnebenkosten zu entlasten, vollkommen richtig, denn es ist ein großes Ansinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. (...)

(...) Gleichzeitig entsteht erhöhter Aufwand durch innerparteiliche Partizipationsinstrumente ebenso wie erhöhte Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen an Parteien. (...) Die Höhe der Grundrente wird, soweit die entsprechende Person bedürftig ist, 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. (...)

(...) Darüber hinaus hat Russland meines Wissens bisher noch keinen ernsthaften Versuch unternommen, zur Aufklärung der Tat beizutragen. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht angesichts der Schwere des Anschlags in einer nachvollziehbaren Weise auf die Weigerung Russlands zur Mitwirkung an der Aufklärung des Anschlages reagiert. (...)