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Der Hintergrund der Erhöhung zum 01.01.2023 waren die explodierenden Anschaffungs- und Installationskosten aufgrund des Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Denn ohne die Erhöhung konnte die Einspeisevergütung dem oben beschriebenen Sinn und Zweck nicht mehr gerecht werden. Ab dem 01.02.2024 sinkt die Einspeisevergütung wieder halbjährlich um 1%.
Mir wurde mitgeteilt, dass der Sachverhalt aktuell durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, sodass die juristische Klärung abzuwarten ist.
Auch wenn die Verteidigung der Außengrenzen und die nationale Sicherheit von großer Bedeutung sind, gibt es keinen Zaun, der Menschen davon abhalten kann, vor Bedrohung, Krieg, Leid, Unterdrückung und Not zu fliehen.
Der Untersuchungsausschuss wird planmäßig im Frühjahr 2025 seinen Endbericht vorlegen. Bis dahin werden noch Zeugen vernommen werden, unter anderem auch die politisch Verantwortlichen.
Durch den Ausbau von Partnerschaften und die Unterstützung von Initiativen für soziale Gerechtigkeit können wir eine positive Rolle im globalen Kontext spielen
Der Ausschuss ist die formalste Form der Einflussnahme auf die Politik