(...) Wer das Horst-Wessel-Lied singt, demaskiert sich selber. Denen ging es nur darum, die Demonstrationen für ihre ausländerfeindliche Propaganda zu nutzen. Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren. (...)
(...) Die Polizei sieht mit großer Sorge, dass Autofahrer sich zunehmend ablenken lassen. Eine immer größere Rolle spielen dabei die Smartphones. (...)
(...) Gerade junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund sowie Flüchtlinge haben über die duale Ausbildung eine hervorragende Möglichkeit der sozialen Integration und sind zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs unabdingbar. Deshalb wollen wir auch über die Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen von Zuwanderern die Erwerbstätigkeit dieser Menschen spürbar erhöhen. (...)
(...) Für die Frage des Vereinsverbots kommt es darauf an, ob die begangenen Straftaten in einem inneren Zusammenhang mit dem Verein stehen. (...) Ob gegen die Gesamtgruppierung "Wilde Horde" ein Vereinsverbot angestrebt wird, kann wegen der damit ggfls. (...)
(...) Ich habe die Nachricht, dass ein solches Konzert in Burbach stattfinden soll, ebenfalls mit Sorge aufgenommen. Es ist wichtig, dass bei solchen Veranstaltungen sämtliche rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um diese verhindern zu können. Wie Sie vermutlich bereits über die Medien erfahren haben, hat der Eigentümer des Geländes in Burbach den Vertrag mit dem Konzertveranstalter gekündigt, so dass das Konzert nicht auf dem Gelände der ehemaligen Siegerlandkaserne stattfinden wird. (...)
(...) Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen möglicher Datenausspähung bestehen regelmäßig Kontakte zu geschädigten Unternehmen. In diesem Zusammenhang wird den betroffenen Unternehmen anlassbezogen auch das Angebot unterbreitet, Sicherheitsfragen zu erörtern. (...)
