(...) Das Land Brandenburg ist ein entsprechendes Fördergebiet und darf deshalb Neuansiedlungen direkt fördern. In Nordrhein-Westfalen besteht diese Möglichkeit leider nicht. (...)
(...) Fachlich überprüft wird ein konkretes Verhalten einer Kommune, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz. Zuständig hierfür ist die unmittelbare Fachaufsichtsbehörde, im Falle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Nachtruhe also die Bezirksregierung Köln. Sollten Sie einen konkreten Anlass zur Beschwerde haben, darf ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. (...)
(...) Das Land stockt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zwar die Einnahmen der Stadt Köln auf, verbindet diese Zuweisung aber nicht mit konkreten Vorgaben zur Mittelverwendung. Dies wäre mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar." (...)
(...) Anspruch auf Kindergeld haben grundsätzlich Eltern, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. (...) Es wäre mit dem in unserer Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, würde man in Deutschland lebenden Eltern einer bestimmten Nationalität - Sie sprachen in Ihrer Nachricht rumänische Eltern an - den Kindergeldanspruch für ihre im Ausland lebenden Kinder absprechen. (...)
(...) Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat bisher lediglich angekündigt im Sommer 2014 einen Antrag auf Planfeststellung beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen stellen zu wollen. (...) Des Weiteren beklagen Sie in Ihrer Anfrage die Belastung des Duisburger Stadtgebiets durch Fluglärm auf den Flugrouten MEVEL, SONEB und LMA. (...)
(...) Mir sind die genaueren Umstände, die Sie zu dieser Auffassung bringen, nicht bekannt. Auf kommunalpolitischer Ebene sehe ich durchaus ein großes Interesse an guten Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen und damit auch an einem effektiven Lärmschutz. In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen das gelingen kann, sollte im Regelfall vor Ort geklärt werden können. (...)
