Frage an Ralf Jäger von Michael F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
wann finanziert das Land NRW eine ausreichende Anzahl von Planstellen
im Ordungsdienst der Stadt Köln, damit auch in dieser Millionenstadt
die Einhaltung der gesetzlich garantierten Nachtruhe zeitnah durchgesetzt
werden kann ?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Friedhoff
Sehr geehrter Herr Freidhoff,
vielen Dank für Ihre Frage, Minister Jäger hat mich gebeten Ihnen folgendes zu antworten.
"Die Stadt Köln entscheidet in eigener Verantwortung, in welchem Umfang sie ihr Ordnungsamt ausstattet. Vorgaben des Landes gibt es insoweit nicht. Das Land stockt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zwar die Einnahmen der Stadt Köln auf, verbindet diese Zuweisung aber nicht mit konkreten Vorgaben zur Mittelverwendung. Dies wäre mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar."
Mit freundlichem Gruß
i.A.
Christiane Kramer
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