(...) Um das langfristige Klimaschutzziel, die Vermeidung von 50 Prozent der CO2-Emission bis 2050 zu erreichen, müssen geeignete Maßnahmen und Technologien entwickelt werden. Die Forschung in den Bereichen Energieerzeugung, Energietransport und Energieeffizienz wird deshalb beim Klimaschutz weiterhin eine zentrale Bedeutung haben und bedarf daher künftig einer stärkeren Förderung als bisher. (...)
(...) Da die Kernkraft in der Stromerzeugung und insbesondere in der Grundlast der wichtigste Energieträger ist und Wind- und Solarenergie derzeit noch nicht grundlastfähig sind, sprechen wir als Union uns für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. Weiterhin will die Union ein Voranbringen an erneuerbaren Energiequellen ausbauen. (...)
(...) Die Ausschüsse bestehen in dieser Wahlperiode aus 13 bis 41 Mitgliedern. Sie werden daher beobachten können, dass sich die Zusammensetzung des Plenums nach jedem Tagesordnungspunkt ändert. Die nicht im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten nehmen in der Zeit, in der ihre Tagesordnungspunkte nicht debatiert werden, andere Gesprächstermine mit Verbänden und Besuchergruppen wahr, bearbeiten ihre Post oder nehmen an Gremiensitzungen teil. (...)
(...) Aus bildungspolitischer Sicht stellt die besondere und seit vielen Jahren bewährte steuerliche Behandlung von Schulgeldern ein entscheidendes Mittel zur Sicherung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schulvielfalt dar. (...)
(...) Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und entspricht auch langjährigen Forderungen der Länder. Der Entwurf konzentriert die Honorarordnung auf die in der HOAI definierten Planungsleistungen als Kerngeschäft der Architekten und Ingenieure. Im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird die Fähigkeit der Büros zu marktgerechter Vertragsgestaltung und Kalkulation gestärkt. (...)
(...) Diese ergänzende Alterssicherung fördert der Staat vielfach, z.B. im Rahmen der Riesterrente. Ich stimme Ihnen zu, dass gerade Bezieher geringer Einkommen Schwierigkeiten haben, einen Teil ihres Einkommens für das Alter zurückzulegen. Durch die staatlichen Zulagen lohnt sich jedoch bereits das Sparen eines geringen Betrages. (...)
