EU-Parlament Wahl 2014
Portrait von Rainer Wieland
Frage an
Rainer Wieland
CDU
  • Frage
  • Antwort

(...) 2. Würden Sie einer EU-Richtlinie zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten zustimmen? (...)

Recht
13. Mai 2014

(...) Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist klar für die Vorratsdatenspeicherung, da nur mit den entsprechenden Daten Straftaten aufgeklärt oder verhindert werden können. Hierzu müssen die Daten gespeichert werden. Die Regeln für diese Speicherung müssen jedoch an die Argumente der Gerichte angepasst werden, sodass entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der Forderung nach Sicherheit im Einklang mit dem Schutz unserer Daten stehen. (...)