Frage von Monika H. • 13.05.2014
Frage an Rainer Wieland von Monika H. bezüglich Recht
Portrait von Rainer Wieland
Antwort 22.05.2014 von Rainer Wieland CDU

(...) Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist klar für die Vorratsdatenspeicherung, da nur mit den entsprechenden Daten Straftaten aufgeklärt oder verhindert werden können. Hierzu müssen die Daten gespeichert werden. Die Regeln für diese Speicherung müssen jedoch an die Argumente der Gerichte angepasst werden, sodass entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der Forderung nach Sicherheit im Einklang mit dem Schutz unserer Daten stehen. (...)