Frage an Rainer Fornahl von Hans-Jörg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung las ich heute, dass Sie und Ihr Leipziger Kollege Weißgerber bei der Wahl zum Bundespräsidenten gegen die von der SPD favorisierten Gesine Schwan stimmen wollen. Leider konnte man dort nichts über Ihre Motivation lesen, daher frage ich: Weshalb? Und: Stimmen Sie FÜR Horst Köhler?
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundespräsidentenwahl ist eine freie und geheime Wahl. Ich äußere mich grundsätzlich nicht zu meinem Wahlverhalten in der Bundesversammlung. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
Weitere Fragen an Rainer Fornahl
(...) Damit ist sichergestellt, dass das letzte große noch offene Verkehrsprojekt Deutsche Einheit zügig zu Ende geführt wird. Unabhängig von den politischen Konstellationen nach der Bundestagswahl wird sich daran nichts ändern. (...)
(...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)
(...) Dadurch, dass wir die Regelungen in einem Spezialgesetz beschlossen haben, haben wir rechtlich eindeutig klar gemacht, dass sich die Möglichkeit der Sperrung nur auf diese kinderpornographischen Inhalte bezieht. Damit ist keine Grundlage geschaffen, „unbequeme Webseiten“ zu sperren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich klar dafür ein, dass das Internet ein freies Medium bleibt. (...)
(...) Zunächst: Ich denke, dass wir mit den nun beschlossenen spezialgesetzlichen Regelungen einerseits dem Anspruch gerecht geworden sind, die Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen. Sicher ist dies nur ein Baustein für den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, der durch viele andere ergänzt wird und ergänzt werden muss. (...)