(...) An dieser Aufschwungdividende müssen die fleißigen Menschen im Land direkt teilhaben. Das Stichwort heißt Abmilderung der kalten Progression. Wir müssen dafür sorgen, dass die Nettoreallöhne steigen und dass die anziehende Inflation die erwarteten Lohnzuwächse nicht komplett auffrisst. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat außerdem angekündigt, einen eigenständigen Rechtsakt mit Regelungen zum Einsatz des Klonens in der Lebensmittelproduktion vorzulegen. Dieser sieht vor, das Klonen zum Zweck der Lebensmittelerzeugung in der Europäischen Union für zunächst fünf Jahre zu verbieten. (...)
(...) Januar 2010 kündigten acht gesetzliche Krankenkassen die Erhebung von Zusatzbeiträgen an. Daraufhin leitete das Bundeskartellamt wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache ein Verfahren ein. Durch dieses Vorgehen sahen sich die Krankenkassen in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt und erhoben Klage vor dem Hessischen Landessozialgericht. (...)
(...) Für die FDP steht fest: Europa darf nicht scheitern. Wir wollen Europa und den Euro schützen. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre Frage. Da diese allerdings Frau Koch-Mehrin persönlich betrifft, wenden Sie sich doch bitte direkt an sie.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
