spdfraktion.de
(...) Ich halte es aber nicht für sinnvoll, dass wir auch noch dreieinhalb Jahre nach dem Bürgerentscheid weiter im Grundsatz über Stuttgart 21 diskutieren. Stuttgart 21 wird nicht mehr auf den Prüfstand gestellt. Das ist nach einem klaren Votum beim Bürgerentscheid eine aberwitzige, die Demokratie hinterfragende Vorstellung, die ich nicht teile und auch nicht mehr diskutiere. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Henry Kissinger Stiftungsprofessur an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn. (...)
(...) Nach den Erfahrungen mit amerikanischer Hochtechnologie angesichts des NSA-Skandals und den Black-Boxes beim Euro Hawk sind wir Abgeordneten wenig geneigt, ein amerikanisches Produkt zu wählen. Wir sollten uns gerade bei Aufklärungsdrohnen nicht von den Amerikanern abhängig machen. (...)
(...) Um Stuttgart 21 wurde heftig und kontrovers gestritten und eine Entscheidung, für Stuttgart 21 getroffen. Ich bin wirklich gespannt, wann der letzte Gegner begreift, dass der Bau von Stuttgart 21 stetig voran schreitet und auch parlamentarische Initiativen hieran nichts ändern. (...)
(...) die politischen Entscheidungen zu CETA im Europäischen Rat und Europäischen Parlament stehen nicht jetzt, sondern optimistisch geschätzt - frühestens Ende 2015 , eher Anfang/Mitte 2016 an. (...) Die Verhandlungen zu TTIP laufen seit Juli 2013. (...)
(...) Die Verbesserung des Versorgungsausgleiches für Berufssoldaten ist weiterhin feste Absicht der Bunderegierung aus CDU/CSU und SPD. Details dazu sollten im Herbst 2014 vorliegen und zum 01.01.2015 greifen. (...)
