Frage an Raed Saleh von Klaus W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Saleh,
Im nächsten Jahr schliesst der Flughafen Tegel. Dazu folgende Fragen:
1. Weshalb wurde noch zum jetzigen Zeitpunkt ein Terminal aus- umgebaut?
2. Wie hoch beziffern Sie den Einnahmenausfall nach der Schliessung für das Land Berlin?
3. Wird Berlin an den Steuereinnahmen, die nun in Brandenburg sprudeln, beteiligt? Wenn:ja, in welcher Höhe? Wenn: nein, warum nicht?
4. Wird es zum Nachteil des Landes Berlin mehr Arbeitslose geben u. wie wird das kompensiert?
MfG
Klaus Wollschläger
Weitere Fragen an Raed Saleh
(...) Ich teile Ihre Analyse, nach der die lange Zeit der Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts an vielen Stellen zu Überlastungen geführt hat. Die Probleme der Personalausstattung der Jugendämter sind uns in der SPD-Fraktion dabei bekannt, unsere Fachpolitiker haben sich immer wieder für entsprechende Lösungen stark gemacht. (...)
(...) In Berlin werden auf verschiedenen Wegen Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche gefördert. Beispielsweise gibt es den Fonds zur kulturellen Bildung, der Kinder und Jugendliche an das kulturelle Leben heranführt. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass auch im Herzen Spandaus altersgerechtes und barrierefreies Wohnen möglich ist. Um Gentrifizierung zu verhindern werden wir, wenn der Flughafen Tegel geschlossen ist, in Teilen der Neustadt und des Falkenhagener Feldes die Errichtung von Milieuschutzgebieten vorantreiben. (...)
Sehr geehrter Herr B.,