Jahrgang
1959
Wohnort
Herborn
Berufliche Qualifikation
Erzieherin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Staatsministerin, Erzieherin
Wahlkreis

Wahlkreis 16: Lahn-Dill I

Wahlkreisergebnis: 12,7 %

Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Hessen

Hessen

In Hessen soll es mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Priska Hinz: Lehne ab
Ausufernde Videoüberwachung lehnen wir ab, weil wir die Bürger*innen Hessens nicht unter Generalverdacht stellen wollen. Sollte Videoüberwachung dennoch zum Einsatz kommen, darf dies nur Anlass-bezogen, verhältnismäßig, eng begrenzt und nach klar definierten Regeln und Gesetzen erfolgen.
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden.
Position von Priska Hinz: Stimme zu
Wir stehen für inklusive Bildung und sind überzeugt, dass Kinder durch längeres gemeinsames Lernen und möglichst langes Offenhalten aller Bildungsabschlüsse gut individuell gefördert werden. Wir schreiben diesen Weg aber niemandem vor, sondern setzen auf „ermöglichen statt verordnen“.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Priska Hinz: Lehne ab
Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ohne diese Instrumente ein. In der Regel wiegen die nötigen Grundrechtseingriffe und die Schwächung der IT-Sicherheit schwerer als ihr Nutzen.
Am Bau der Stromtrasse Suedlink soll auch gegen den Widerstand der Bevölkerung festgehalten werden.
Position von Priska Hinz: Stimme zu
Um die Energiewende zu schaffen, die hochriskanten Atomkraftwerke endlich abschalten zu können und Versorgungssicherheit zu schaffen, müssen die nötigen Stromtrassen gebaut werden. Die Frage ist also nicht "ob gebaut wird", sondern nur wie.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Priska Hinz: Stimme zu
Wir wollen ein Lobbyregister für den Hessischen Landtag einführen, weil es Transparenz über die Unternehmen, Verbände und Organisationen, die Einfluss auf den politischen Willensbildungsprozess nehmen, herstellt.
Asylsuchende sollen eher Sach- statt Geldleistungen bekommen.
Position von Priska Hinz: Lehne ab
Wir halten das weder für zielführend noch für notwendig. Es würde den Menschen Wahlfreiheit nehmen und wäre außerdem mit viel Bürokratie verbunden. Wir haben für ein Ticket für die Nutzung des ÖPNV gesorgt, welches vom Taschengeld abgezogen wird und eine Art Sachleistung darstellt.
Alle hessischen Schulen sollen die Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler bis in den späten Nachmittag gewährleisten können.
Position von Priska Hinz: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 5 Jahren den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Grundschüler*innen verwirklichen und - den Ausbau der Ganztagsschulen insgesamt weiter vorantreiben. Ganztagsschulen schaffen mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern.
Menschen mit geringem Einkommen sollen weniger für kulturelle Einrichtungen zahlen.
Position von Priska Hinz: Stimme zu
Wir wollen für Menschen mit geringem Einkommen einen Hessen-Pass realisieren, der vergünstigte Fahrpreise und vergünstigte Eintritte in Freizeit-, Kultur, -Bildungs- und Sporteinrichtungen ermöglicht.
Die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer in hessischen Innenstädten soll verbessert werden.
Position von Priska Hinz: Stimme zu
Wir stehen für den Ausbau des Radwegenetzes nicht nur in den Innenstädten, sondern auch an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Künftig soll zehn Prozent des Landesstraßenbau-Etats für Radwegeausbau bereitstehen. Wir wollen, dass Hessen zum Fahrradland wird.
Das derzeitige Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Flughafen Frankfurt soll beibehalten werden.
Position von Priska Hinz: Neutral
Wir wollen dieses Nachtflugverbot mindestens halten, sind aber eigentlich weiter für ein Flugverbot für die komplette gesetzliche Nacht (von 22 bis 6 Uhr). Dafür muss das Bundesluftverkehrsgesetz entsprechend geändert werden.
Die Landesregierung soll den Bau von Sozialwohnungen vorantreiben.
Position von Priska Hinz: Stimme zu
Wir wollen die Fördersumme für sozialen Wohnungsbau von 1,7 Milliarden auf 2 Milliarden Euro anheben und die Bindungsfristen auf mindestens 30 Jahre verlängern. Die Gesellschaften im überwiegenden Besitz der öffentlichen Hand sollen stärker in die Schaffung von sozialem Wohnraum investieren.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Priska Hinz: Stimme zu
Das Mietpreisbremse-Gesetz soll endlich wirksam werden. Das heißt, Transparenz über die Vormiete, Sanktionierung von Nicht-Einhaltung und weniger Ausnahmen.
Die Kita-Betreuung soll ab Geburt grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Priska Hinz: Stimme zu
Wir stehen für den Dreiklang aus Ausbau der Kinderbetreuung, Qualitätsverbesserung und Beitragsfreiheit. Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung bedeutet für uns primär, in die Qualität wie kleinere Gruppengrößen und Stärkung der Konzeptionsarbeit zu investieren.
In Hessen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Priska Hinz: Stimme zu
Zivilgesellschaftliche Netzwerke, die sich gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richten, sowie „IKARus“, das Ausstiegshilfen für Rechtsextremisten bietet, und „Response Hessen“, das Opfer rassistischer Gewalt berät, wollen wir weiter stärken.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sind.
Position von Priska Hinz: Lehne ab
An der Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung bestehen seitens des UNHCR und der in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen deutliche Zweifel. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Sicherheitseinschätzung zu überprüfen.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Priska Hinz: Lehne ab
Wohlhabende müssen einen fairen Beitrag leisten, damit alle an Wohlstand/ Lebensqualität beteiligt werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter gefährdet wird. Wir wollen die Einkommensteuergesetzgebung ändern und kleine u. mittlere Einkommen entlasten, u. den Spitzensteuersatz erhöhen
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Priska Hinz: Neutral
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, da sie Lebens- und Familienplanung erschwert. Befristung von Arbeitsverträgen darf nur bei plausiblen Gründen möglich sein.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Priska Hinz: Stimme zu
Die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland ist eine der Optionen, um dem eklatanten Fachkräftemangel insbesondere in diesem Bereich entgegen zu wirken. Gleichzeitig müssen die Pflegeberufe aufgewertet, gestärkt und somit attraktiver werden.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Priska Hinz: Lehne ab
Wir wollen generelle Fahrverbote vermeiden und gleichzeitig saubere Luft für die Menschen erreichen, um die gesundheitlichen Belastungen zu senken. Eine schnelle und effektive Lösung, die beides verbindet, ist die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge auf Kosten der Verursacher!
Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 22Okt2018

(...) in jeder Partei die Regierungsverantwortung übernimmt, sollte -wie in einer gut geführten Firma der Grundsatz gelten, dass die in leitenden Positionen befindlichen Personen die Fachkompetenz für das Amt mitbringen, dass sie bekleiden. Auch bei einem guten Mitarbeiterstab kann nur der kompetent entscheiden der versteht über was er/sie zu entscheiden hat. (...)

Von: Oregbyq Fgrtrznaa

Antwort von Priska Hinz
DIE GRÜNEN

(...) gut macht, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag an Hand der konkreten Resultate. (...)

# Sicherheit 22Okt2018

(...) Wie sehen Sie die Haltung der Grünen zur Antifa? Lehnen Sie deren Gewalt gegen 'Rechts' ab, oder befuerworten Sie diese? (...)

Von: Ertbe Arhznaa

Antwort von Priska Hinz
DIE GRÜNEN

(...) Rassismus und rechte Gewalt haben in unserem Land genauso wenig Platz, wie z.B. von links oder rechts angetriebene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Jede Gewalttat in Hessen ist eine zu viel. (...)

(...) Hallo, was wird unternommen, damit die Elektromobilität gefördert wird? Ausbau der Ladestationen, einheitliches Zahlungssystem usw. (...)

Von: Unegzhg Fgbex

Antwort von Priska Hinz
DIE GRÜNEN

(...) Den Verbrennungs- durch den Elektromotor zu ersetzen, genügt letztlich aber nicht für eine erfolgreiche Verkehrswende - nötig ist vielmehr ein vernetztes System aller Verkehrsmittel, das viele Angebote für nachhaltige Mobilität vorhält. Die Digitalisierung unterstützt diesen Weg, weil sie mit dem Smartphone den Generalschlüssel für die unterschiedlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stellt. (...)

# Integration 11Okt2018

(...) Haben sie sich kritisch mit ihrem Weiß-sein auseinandergesetzt und warum treten sie dann als Deutsche Direktkandidatin für die Grünen an? Alleine mit ihrem Weiß-sein als Deutsche Direktkandidatin diskriminieren sie Migrantinnen und Migranten! Wenn die Grünen wirklich für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten eintreten, warum haben sie nicht den Platz als Direktkandidatin für einen Migrantin oder einen Migranten freigehalten? (...)

Von: Rfxn Pna

Antwort von Priska Hinz
DIE GRÜNEN

(...) bei uns GRÜNEN sind alle Menschen willkommen, die sich für soziale und ökologische Ziele politisch engagieren möchten. Wir GRÜNE stehen für Vielfalt und Akzeptanz. Für meine Partei treten seit Jahrzehnten Menschen unterschiedlichen Geschlechts, sozialer Herkunft, sexueller Orientierung und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlen an. (...)

# Umwelt 6Okt2018

(...) Werden die Hessischen Grünen dann weiter gegen Fahrverbote kämpfen und damit Gesundheitsschädigungen in Kauf nehmen? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Priska Hinz
DIE GRÜNEN

(...) Wir haben die Städte bei ihren Luftreinhalteplänen nicht nur unterstützt, sondern auch Programme erst möglich gemacht. Mit der Verkehrswende, Schülerticket und Jobticket machen wir den Umstieg auf den ÖPNV attraktiv. (...)

Warum gibt es eigentlich nur in Deutschland ein Dieselfahrverbot?

Von: Gbefgra Zvfnzre

Antwort von Priska Hinz
DIE GRÜNEN

(...) Bei ihrem Bestreben die Luftqualität zu verbessern haben einige der betroffenen Nachbarländer bereits Fahrverbote für alte Diesel- und auch Benzin-PKW umgesetzt. In Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Dänemark gelten zum Teil seit Jahren Fahrverbot. (...)

# Umwelt 23Sep2018

(...) Daher meine Frage an Sie: Wird dadurch, dass die Fahrzeuge anderswo unterwegs sind, weniger Schadstoff emittiert? Und gelten in anderen europäischen Metrolen - ich denke da auch an Athen - auch die Regelungen, die die Dieselfahrer in Frankfurt zwingen, ihre Fahrzeuge zu veräussern? (...)

Von: Puevfgvar Xvepuubss

Antwort von Priska Hinz
DIE GRÜNEN

(...) Wer aber ein vermeintlich umweltfreundliches Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf jetzt nicht zum Leidtragenden werden. Deshalb werden wir GRÜNE uns mit aller Kraft dafür einsetzen, Fahrverbote zu verhindern und eine Hardware-Nachrüstung durchzusetzen. Die Hardware-Nachrüstung ist das sicherste und schnellste Mittel zu weniger Stickoxiden in den Städten und dafür, generelle Fahrverbote abzuwenden, wie sie das Gericht für Frankfurt verlangt und bald auch für andere Städte Hessens anordnen könnte. (...)

# Umwelt 20Sep2018

(...) Sie sind Mitglied der Partei der Grünen. Stimmt es, dass Sie gegen das Frankfurter Dieselfahrverbot vorgehen und sogar eine Klage mit Zielsetzung der Aufhebung des Frankfurter Dieselfahrverbotes betreiben? Ich komme da nicht mehr mit. (...)

Von: Ebynaq Gbcry

Antwort von Priska Hinz
DIE GRÜNEN

(...) Den Unmut vieler Menschen über dieses Urteil kann ich gut verstehen. Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland betreffen. Nicht zu vergessen der Wertverlust der betroffenen Fahrzeuge. (...)

# Gesundheit 19Sep2018

(...) Warum stellen selbst die Grünen inzwischen Autoindustrie-Interessen (noch dazu welche, die aus kriminellen Handlungen resultieren) über die Gesundheit Ihrer Bürger in Frankfurt?

Von: Enycu Whatunaf

Antwort von Priska Hinz
DIE GRÜNEN

(...) Dafür reicht es aber nicht, die Software nachzujustieren, sondern die Konzerne müssen zur Hardewarenachrüstung verpflichtet werden, Dann können wir damit die Luftqualität in den Städten nachhaltig verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einhalten und generelle Fahrverbote vermeiden. Und selbstverständlich muss die Industrie die Kosten übernehmen: Wer ein vermeintlich emisvermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft hatcht auf den Kosten sitzen bleiben. (...)

(...) falls Sie wieder Regierungsverantwortung übernehmen sollten, werden Sie die unsinnige Schonzeit für die Prädatoren Fuchs und Waschbär - nicht der selbstverständliche Elternschutz ist hier gemeint - zum Schutz der Singvögel, Reptilien, Lurche und des Niederwildes wieder beenden?

Von: Jreare Erujnyq

Antwort von Priska Hinz
DIE GRÜNEN

(...) Zum Wild zählen alle in § 2 BJagdG aufgeführten Tierarten. Der Fuchs kann nach Bundesrecht ganzjährig bejagt werden, wobei die zur Aufzucht notwendigen Elterntiere nach § 22 Abs. 4 BJagdG bis zum Selbstständigwerden der Jungtiere mit der Jagd zu verschonen sind. (...)

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