Pia Zimmermann
DIE LINKE
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Frage von Oreauneq Fpuhym an Pia Zimmermann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Dez. 2012 - 13:35

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

wir Bürger und Wähler wüssten gerne wie Sie und Ihre Partei sich in Fragen der Zuwendungen an Kirchen/ kirchliche Einrichtungen und Trennung von Kirche und Staat positionieren.

Ich nehme an, es ist Ihnen bekannt, dass der christliche Anteil der Bevölkerung sinkt und aktuell bei ca. 58% liegt. Hingegen steigt der Anteil der konfessionsfreien inklusive der Andersgläubigen.

Forderungen der konfessionsfreien Bürger an den Staat und seine Vertreter:

• Transparenz der Finanzierung der Kirchen und deren Einrichtungen durch die öffentliche Hand.

• Staatsleistungen an die beiden christlichen Kirchen beenden und – wo unvermeidlich – ablösen!

• Einschränkung der staatlichen Privilegien der christlichen Kirchen statt Ausweitung auf Muslime und islamische Einrichtungen. ->
Einführen eines integrativen Pflichtfachs zur Wertevermittlung (wie in Berlin "Ethik" und in Brandenburg "LER").

• Eigene und angemessene Vertretung der Konfessionsfreien in Ethikräten, Rundfunkräten, Bundesprüfstellen, u.a.m.

• Gleichbehandlung der säkularen Organisationen (konfessionslose, Freidenker, Giordano-Bruno-Stiftung, Humanisten, etc.) in den öffentlich-rechtlichen Medien, besonders bei den Sendezeiten, da die Medien sich schließlich an alle Bürger wenden, darunter ein Großteil konfessionsfreier Bürger.

• Auch in Einrichtungen, die in kirchlicher Trägerschaft stehen, soll das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht gelten (Betriebsverfassungsgesetz + Allg. Gleichbehandlungsgesetz) und das Sonderrecht des sogenannten 3. Weges soll abgeschafft werden.

• Die Ausgaben-Praxis der Kirchen und sozialen Einrichtungen für die erhaltenen Finanzmittel muss transparent sein und vom Staat geprüft werden.

• Förderung religiös bzw. weltanschaulich neutraler Sozial-, Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Wie positionieren Sie sich zu dem Thema? Vertreten Sie Standpunkte, die für uns Konfessionsfreie wichtig sind?

Im Voraus danke für die Antwort und mit freundlichen Grüßen

Von: Oreauneq Fpuhym

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