Frage von Michael J. • 24.10.2025
Warum kann die Landesregierung die pflegenden nicht von den Kosten der unnützen pflegekammer befreien und es so wie Bayern anbieten. Warum dürfen wir nicht abstimmen. Vollbefragung?
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Antwort 06.11.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Position zur Pflegekammer können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/

Frage von Anna B. • 25.09.2025
Wie ist die Haltung der Grünen Landtagsfraktion zur Pflegekammer?
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Antwort 23.10.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Haltung der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Pflegekammer können Sie hier auf unserer Webseite nachlesen: Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Fehler beheben, starke Struktur erhalten: Grüne Fraktion RLP

Frage von Zoe W. • 29.08.2024
Wie kann es sein, dass sich Menschen in Deutschland befinden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Gerade im Hinblick auf den Vorfall in Solingen.
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Antwort 26.05.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klar ist: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, erhält Schutz, gleichzeitig können auch abgelehnte Asylsuchende nicht immer sofort abgeschoben werden.

Frage von Ilona Karin B. • 23.08.2024
Ob und in wie weit befürworten Sie, als Vorsitzende des Transparenzbeirats eine Neuregelung der Verhaltensregeln RLP und Weiterentwicklung des Lobbyregisters etwa analog denen des Bundestages?
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Antwort 05.11.2024 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als GRÜNE setzen wir uns für Korruptionsbekämpfung auf allen staatlichen Ebenen ein. Deshalb halten wir auch Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung und Spitzenbeamt:innen für wichtig

Frage von Patrick M. • 03.07.2024
Was halten sie persönlich von den Anträgen der beiden Parteien und was spricht für oder gegen eine Zustimmung, unabhängig von dem politischen Hintergrund der Parteien?
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Antwort 20.08.2024 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir begrüßen die Einführung des Digitalen Euros.

Frage von Ina W. • 22.10.2023
Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
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Antwort 26.05.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sie ist die Kommandozentrale und der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland. Sie verbreitet eine rassistische und antidemokratische Ideologie, sie bedroht Minderheiten und sie beschädigt das gesellschaftliche Miteinander im Land.