(...) am kommenden Mittwoch wird in der Zeit von 18.00 Uhr bis 18.30 Uhr ebenfalls live aus dem Messestudio Expo ein Rededuell zwischen dem Spitzenkandidaten der Grünen und mir übertragen werden. (...)
Lieber Daniel Müller,
bin gerade unterwegs. Werde aber versuchen, morgen zu antworten.
Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Philipp Rösler
(...) Denn es war uns nicht nur möglich im neuen Polizeigesetz mehr Freiheitsrechte zu sichern (und somit beispielsweise eine präventive Telefonüberwachung oder flächendeckende Videoüberwachung zu verhindern) oder im Glücksspielrecht auch private Spielevermittler zuzulassen, sondern wir haben auch beim Justizvollzugsgesetz oder im Rettungswesen deutlich liberale Akzente eingebracht, indem wir uns für die Chancengleichheit innerhalb einer JVA einsetzen oder Private nicht vom Rettungsdienst ausschließen. Wir sehen uns also schon als Korrektiv der CDU und lotsen sie weg von einer reinen sicherheitsorientierten hin zu einer freiheitsbezogenen Innenpolitik. (...)
(...) Nur wer die Natur kennt, ist auch bereit sich für sie einzusetzen. Mit dieser neuen Umweltpolitik lassen wir Liberalen die Grünen mit ihrer dogmatischen Verbotskultur weit hinter uns. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir auch in Zukunft einen liberalen Umweltminister in Niedersachsen haben werden - Hans-Heinrich Sander. (...)
(...) Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die Kindertageseinrichtungen vom Sozialministerium auf das Kultusministerium haben wir bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir Kindertageseinrichtungen vor allem als Bildungsinstitutionen sehen. Mit der Formulierung des Orientierungsplans und mit früher Sprachförderung wollen wir erreichen, dass die Kinder zum Schulbeginn die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen haben. (...)
(...) Discoräume mit Tanzfläche sind definitiv keine Nebenräume, daher dürfen nur echte und durch Türen abgegrenzte Nebenräume (abgetrennte Bars, Raucher-Lounges, etc.) als Raucherraum ausgewiesen werden - und eben nicht die Tanzfläche. Nach Interpretation des Gesetzes der Landesregierung spricht das Vorhandensein einer Tanzfläche schon per se gegen einen Nebenraum. (...)
