Portrait von Philipp Rösler
Philipp Rösler
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Philipp Rösler zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Manuel M. •

Frage an Philipp Rösler von Manuel M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,

Ihre Partei tritt an mit dem Slogan "Ehe für alle. Nur mit uns".
In Ihrem Wahlprogramm findet man zu diesem Thema die folgende Aussage:

"Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bis dahin
gilt: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen."

Bei der Abstimmung über das "Eheschliessungsgesetz für gleichgeschlechtliche Personen" vom 28.06.2012 stimmte die FDP mit 85 "Nein"-Stimmen, 8 Enthaltungen und keiner "Ja"-Stimme.

Wie erklären Sie diesen Unterschied?

Was werden Sie, wird Ihre Partei, im Falle eines Wahlsieges tun um dem von Ihnen gestellten Anspruch "Gleiche Rechte bei gleichen Pflichten" gerecht zu werden?

Wie sehen Sie diese Position in einer Koalition mit CDU/CSU unter der Voraussetzung, das Frau Dr. A. M. eine völlige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe konsquent ablehnt?

In wieweit darf, nach Ihrem Ermessen, die persönliche Meinung eine Entscheidung für eine Personengruppe in Deutschland beeinflussen, wenn nachweislich eine Mehrheit der Bevölkerung eine Gleichstellung befürwortet?

Wird in diesem Falle nicht die Meinung einer Minderheit über den Wunsch einer Mehrheit gestellt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

Manuel Moore

Portrait von Philipp Rösler
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Moore,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Herr Becker (siehe Beitrag vom 29.8.) hat sich mit einer ähnlichen Frage an mich gewandt.
Daher nur in Kürze: wechselnden Mehrheiten in einer Koalition nicht vorgesehen, deswegen mussten wir gegen den Antrag der Opposition stimmen. Die FDP und ich werden sich auch im nächsten Bundestag für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen. Zusammen mit der Union haben wir in den vergangen 4 Jahren mehr für Schwule und Lesben erreicht, als die letzten beiden Regierungen zuvor. Deswegen bin ich auch guter Dinge, dass wir viele weitere Fortschritte erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Philipp Rösler