Frage an Petra Weis von Stefan L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Weis,
ich melde mich bei Ihnen, weil Sie Mitglied des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind und als solche vielleicht zu folgendem Thema Stellung nehmen können oder aber mir einen Ansprechpartner nennen können:
Überholverbot von LKW auf zweispurigen Autobahnen
An vielen Streckenabschnitten auf BAB - auch in NRW - fehlt bis heute ein Überholverbotsschild für LKW.
Die heutige Verkehrslage lässt es meiner Beobachtung nicht mehr zu, dass LKW einander überholen, obgleich der Geschwindigkeitsüberschuss minimal ist. In der Folge wird ein zügiges Fortkommen unzulässig behindert. Ich wünsche mir von der Politik, dass diese Unart des temporären Verstopfens der Überholspur zum Nachteil aller PKW generell untersagt wird, solange keine dritte Fahrspur vorhanden ist.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort
Weitere Fragen an Petra Weis
(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)