Frage an Petra Tiemann von Jürgen A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tiemann,
wie haben Sie abgestimmt bei dem Thema "Weitergabe von persönlichen Daten von Einwohnermeldeämter an die Privatwirtschaft"
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Albrechtsen
Sehr geehrter Herr Albrechtsen,
vielen Dank für ihre Frage nach dem Meldegesetz bzw. nach meinem Abstimmungsverhalten.
Da dieses Meldegesetz auf Bundesebene bearbeitet wird und ich Landtagsabgeordnete im Landtag Niedersachsen bin, bin ich nicht an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt gewesen. Aber wenn Sie nach meiner Meinung fragen: wenn ich hätte abstimmen können, hätte ich, wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD auf Bundesebene, dagegen gestimmt.
Ich halte diese Gesetzt typisch für die Klientelpolitik der CDU/FDP Regierungen. Kommunen sollten nicht mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger handeln dürfen. Wenn Menschen ihre Daten selber im Internet oder anderen Medien veröffentlichen, ist es eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger.
Wir können nur hoffen, das das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit findet.
Ich hoffe, ich habe ihre Frage ausreichend beantwortet. Ich stehe ihnen, wie allen Bürgerinnen und Bürgern, gerne für alle Fragen weiter zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Ihre Petra Tiemann
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