Petra Sitte

(...) Ich bin der Meinung, dass das von der Regierungskoalition geplante Verbot von Spielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdrom an der Verschärfung des Waffenrechts vorbeigeht. (...)

(...) Es ist richtig, dass ich wieder für den Bundestag und den Stadtrat Halle kandidiere. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Finanzen für Bildung ein. So haben wir im Rahmen der Föderalismusreform II vorgeschlagen, dem Bund durch eine Änderung des Grundgesetzes wieder die Möglichkeit zu geben in Bildung zu investieren. (...)

(...) Insofern brauche ich Ihnen nicht zu erklären, warum ich nicht anwesend war. Ansonsten teile ich Ihre Auffassung, dass Abgeordnete an Abstimmungen, die von besonderer Bedeutung sind, in jedem Falle teilnehmen sollten. Und so habe ich es bisher auch gehalten, wenngleich ich auch Mitglied von Ausschüssen bzw. (...)

(...) die von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Sperrung kinderpornographischer Internetseiten birgt tatsächlich erhebliche Probleme. Diese liegen, wie Sie richtig feststellen, vor allem auf der Ebene der Technologie und einer fehlenden Wirksamkeit solcher Sperrungen. (...)

(...) in der letzten Sitzung des Stadtrates Halle informierte die Oberbürgermeisterin, dass die Stadtverwaltung alle Vereinbarungen mit freien Trägern über Zusagen von finanziellen Mitteln gekündigt hat. In dem Schreiben an die Vereine steht wörtlich: "Zur Sicherung einer möglichen Entscheidung der Reduzierung über den Gesamtbereich der freiwilligen Leistungen der Stadt Halle sind alle mehrjährigen Verträge vorsorglich zum Jahresende zu kündigen." (...)