Petra Sitte

(...) Eine Mehrwertsteuererhöhung gerade für Dinge des alltäglichen Bedarfs würde Kosten von Wirtschafts- und Finanzkrise auf Ärmere, RentnerInnen, ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose abwälzen. DIE LINKE hat dagegen alternative Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik vorgelegt. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund halten wir es für legitim, die Leistungsfähigkeit der Weltraumforschung vor allem in den Dienst der Lösung grundlegender Konflikte, Probleme und Widersprüche auf diesem Planeten und seiner Gemeinschaft zu stellen. Wir haben bei unserer Position auch Meinungen von Forschern der Raumfahrt aufgenommen, die an der aktuellen inhaltlichen Ausrichtung der bemannten Raumfahrt ebenfalls Kritik üben. Unter diesen befinden sich zudem auch Vertreter, welche die bemannte Raumfahrt in Frage stellen und ausdrücklich auf die Potentiale unbemannter Raumfahrt verweisen. (...)

(...) Bisher profitieren zu 80 Prozent Großunternehmen von der öffentlichen Innovationsförderung, obwohl sie in den letzten Jahren ihre Margen extrem steigern konnten. Innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hingegen leiden unter der restriktiven Kreditvergabe durch die Privatbanken. (...)

(...) Der Einführung einer Luxussteuer bin ich prinzipiell nicht abgeneigt. Allerdings ist das eine rechtlich vertrackte Angelegenheit. (...)

(...) Aus Sicht der LINKEN muss es das Ziel sein, dass alle SchulabgängerInnen an ihrem Wohnort eine gebührenfreie Ausbildung absolvieren können. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen den jungen Menschen keine Nachteile entstehen, wenn sie ihre Ausbildung an einer Privatschule aufnehmen und hierfür Schulgebühren zahlen müssen. (...)

(...) Wir sind der Auffassung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie ein zu wichtiges Thema ist, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt werden, nicht aber entfernt. (...)