Petra Sitte

(...) DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Allerdings ist bisher keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. (...)

(...) Der Zugang zu Bildung muss geöffnet werden. Kein OECD-Land hat ein so sozial selektives Bildungssystem wie Deutschland. Viele Einzelmaßnahmen sind dazu notwendig: an erster Stelle der Ausbau von qualitativ guten KiTa-Angeboten sowie die Einführung der Gemeinschaftsschule. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund halten wir es für legitim, die Leistungsfähigkeit der Weltraumforschung vor allem in den Dienst der Lösung grundlegender Konflikte, Probleme und Widersprüche auf diesem Planeten und seiner Gemeinschaft zu stellen. Wir haben bei unserer Position auch Meinungen von Forschern der Raumfahrt aufgenommen, die an der aktuellen inhaltlichen Ausrichtung der bemannten Raumfahrt ebenfalls Kritik üben. Unter diesen befinden sich zudem auch Vertreter, welche die bemannte Raumfahrt in Frage stellen und ausdrücklich auf die Potentiale unbemannter Raumfahrt verweisen. (...)

(...) Bisher profitieren zu 80 Prozent Großunternehmen von der öffentlichen Innovationsförderung, obwohl sie in den letzten Jahren ihre Margen extrem steigern konnten. Innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hingegen leiden unter der restriktiven Kreditvergabe durch die Privatbanken. (...)

(...) Der Einführung einer Luxussteuer bin ich prinzipiell nicht abgeneigt. Allerdings ist das eine rechtlich vertrackte Angelegenheit. (...)

(...) Aus Sicht der LINKEN muss es das Ziel sein, dass alle SchulabgängerInnen an ihrem Wohnort eine gebührenfreie Ausbildung absolvieren können. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen den jungen Menschen keine Nachteile entstehen, wenn sie ihre Ausbildung an einer Privatschule aufnehmen und hierfür Schulgebühren zahlen müssen. (...)