Sehr geehrter Herr Wisser,
ich verweise Sie auf meine Antwort vom 23. 09. 2008 zu einer ähnlich gelagerten Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) Sie meinen, es gehe um Geld, für Sie und letztlich für Ihr Kind. Aber bei „Hartz IV“-Philosophie geht es weder um Sie, noch um Ihr Kind. Aktuelles Beispiel: Jüngst wurde das staatliche Kindergeld erhöht. (...)
(...) demnächst wird im Bundestag über 17 entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE abgestimmt. Sie alle zielen darauf, bislang verwehrte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten endlich anzuerkennen. Dazu gehören noch weitere Berufsgruppen, zum Beispiel Ballett-Tänzerinnen oder das ingenieur-technische Personal der INTERFLUG. (...)
(...) Nun zu ihrer eigentlichen Frage: Ich habe „Hartz IV“ immer abgelehnt, weil das Gesetz einer Philosophie folgt, die ich nicht teile. (...) Und es gibt keine Sprechstunde, in denen ich nicht mit Schicksalen konfrontiert werde, die einen „Hartz-IV-Stempel“ tragen. (...)
(...) Gleichwohl kenne ich Beispiele für bessere Lösungen. So gibt es Orte, in denen Wahlwerbung zum Beispiel nur an wenigen ausgewählten Plätzen gestattet ist. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung der Parteien im Ort, im Gemeinderat oder im Stadtparlament. (...)
(...) Vorweg: Das stimmt nicht. In der gesamten Bundesrepublik, also einschließlich der so genannten neuen Bundesländer, gilt das Grundgesetz als Verfassung. Das ist die Konsequenz daraus, dass die DDR der BRD beigetreten ist. (...)
