Sehr geehrte Frau Nurkowski,
ich bin prinzipiell und generell dagegen, dass Menschen wegen ihrer Meinung mit dem Tode bedroht werden, wo auch immer und durch wen auch immer.
(...) Die Eckpunkte und Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zur Energiepolitik finden sie auf der Webseite www.linksfraktion.de in der Rubrik „Themen“ unter den Stichworten „Energiepreise“, „Energiesteuer“ und weitere. Dort können Sie auch einen parlamentarischen Antrag „Energiekosten für private Haushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken“ lesen, in dem unter anderem „verpflichtende Sozialtarife“ gefordert werden. Die Absenkung der Mehrwertsteuer, wie Sie vorschlagen, gehört nicht dazu. (...)
(...) Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Dreiteilung der Mehrwertsteuer: Einen Niedrigsatz (7%) für Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, einen Normalsatz (16%) für allgemeine Güter und einen Spitzensatz (21%) für alle Luxusprodukte. (...)
(...) ich bedaure sehr, dass der Antrag Ihres Mannes auf „SED-Opferrente“ so schleppend und, wie sie schreiben, unfreundlich bearbeitet wird. Das widerspricht dem Sinn des entsprechenden Gesetzes, das ohnehin nur sozial Bedürftige berücksichtigt. (...)
Sehr geehrte Daniela Jentzsch,
(...) Sie sollten Ihren Bekannten wegen seiner Irrung allerdings nicht „mundtot“ machen. Das widerspräche für wahr dem friedlichen Zusammenleben. Das Wort „Islamhetze“ haben Sie hier eingeführt. (...)
