(...) Aber Sie wissen es selbst: Es gehört für viele in der Graffiti-Szene einfach dazu, genau dort zu sprayen, wo es verboten ist, weil es deshalb als dissident wirkt. Das gehört für sie zur Philosophie und deshalb sind für diese Sprayer legale Angebote häufig schlicht abwegig. (...)
(...) Ein weiteres: Ich kenne keine Partei – ich war dabei und weiß daher wovon ich spreche – die sich so kritisch, quälend, schmerzhaft und gründlich mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt hat, wie die PDS. Die CDU und die FDP hingegen haben sich „ihre“ DDR-Parteien nebst Vermögen geräuschlos einverleibt: die Christlich Demokratische Union (CDU), die Demokratische Bauernpartei (DBD), die National Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Liberal Demokratische Partei Deutschlands (LDPD). (...)
Sehr geehrte Frau Merkel,
leider darf ich Ihnen keine rechtliche Beratung anbieten. Somit kann ich bezüglich Ihrer 1. Frage leider nicht weiterhelfen.
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
ich bin prinzipiell und generell dagegen, dass Menschen wegen ihrer Meinung mit dem Tode bedroht werden, wo auch immer und durch wen auch immer.
(...) Die Eckpunkte und Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zur Energiepolitik finden sie auf der Webseite www.linksfraktion.de in der Rubrik „Themen“ unter den Stichworten „Energiepreise“, „Energiesteuer“ und weitere. Dort können Sie auch einen parlamentarischen Antrag „Energiekosten für private Haushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken“ lesen, in dem unter anderem „verpflichtende Sozialtarife“ gefordert werden. Die Absenkung der Mehrwertsteuer, wie Sie vorschlagen, gehört nicht dazu. (...)
(...) Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Dreiteilung der Mehrwertsteuer: Einen Niedrigsatz (7%) für Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, einen Normalsatz (16%) für allgemeine Güter und einen Spitzensatz (21%) für alle Luxusprodukte. (...)
