(...) Eine wichtige Rolle spielen natürlich die Medien. (...) Von Ausnahmen abgesehen nerven vielfach auch die so genannten Politik-Talk-Shows. (...)
(...) Abgeordnete sind in ihren Entscheidungen frei, nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...) Ich habe erlebt, wie zum Beispiel Abgeordnete der SPD in die Fraktions-Mangel genommen wurden. (...)
(...) Nun zu Ihrer Nachfrage: Es gibt in Deutschland keine Volksabstimmungen auf Bundesebene, weil die CDU/CSU und die SPD das bisher verhindert haben. Zuletzt sind sogar Die Grünen wankelmütig geworden, während die FDP und DIE LINKE immer dafür waren. (...)
(...) DIE LINKE ist für den Solidar-Föderalismus. Was nicht heißt, dass wir unterhalb dieser Grundsatz-Entscheidung alles gut finden, was namens der Föderalismus-Reform so daher kommt. (...)
(...) Aber noch nie war die Chance für DIE LINKE in Bayern so groß, wie am 28. (...) DIE LINKE hat eine kleine, aber reale Chance, in den Landtag einzuziehen. (...)
(...) Es gab sie real. Und deshalb sind auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über den Zustand des Datenschutzes hierzulande berechtigt. Ich empfehle Ihnen dazu die Plenar-Debatte im Bundestag vom 4. (...)
